Verfassungsschutz : Milli Görüs siegt in Rechtsstreit

Das Land Baden-Württemberg hat in einem Rechtsstreit mit der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" eine juristische Niederlage erlitten. Zeugenaussagen von V-Leuten unterlagen der Geheimhaltung.

Mannheim - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim untersagte es dem Landesamt für Verfassungsschutz, bestimmte Behauptungen über die Vereinigung zu verbreiten. Der Verfassungsschutzbericht 2001 des Landes muss demnach teilweise geändert werden. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Das Land prüft, ob es in Revision geht.

Mit der Entscheidung hatte eine Unterlassungsklage von "Milli Görüs" - anders als in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart - Erfolg. Der Vorsitzende Richter des 1. VGH-Senats, Karl-Heinz Weingärtner, betonte, mit der Erwähnung der Gemeinschaft im Verfassungsschutzbericht als extremistische Organisation werde ihr sozialer Geltungsanspruch in Frage gestellt. Dies sei nur dann gerechtfertigt, wenn die Tatsachenbehauptungen in dem Bericht als wahr erwiesen seien. Davon seien die Richter aber nicht überzeugt.

Zeugenaussagen unterliegen Geheimhaltung

In dem Verfassungsschutzbericht 2001 wurde in der Rubrik "Islamismus" über die Vereinigung berichtet, der hauptsächlich türkische Muslime angehören. Dabei wurden Äußerungen von Rednern und Sprechchöre bei zwei Veranstaltungen im Raum Ulm/Neu-Ulm wiedergegeben, die auf eine politische Zielsetzung der Gemeinschaft und auf die Gewaltbereitschaft ihrer Anhänger hinweisen sollen. "Milli Görus" bestritt, dass die Äußerungen gefallen sind.

Das Land hatte in dem Verfahren auf Erkenntnisse des bayerischen Verfassungsschutzes hingewiesen, die entsprechenden Akten aber aus Geheimhaltungsgründen nicht vorgelegt. Auch eine Vernehmung von V-Leuten, die bei den Veranstaltungen anwesend gewesen sein sollen, wurde nicht ermöglicht. Stattdessen wurden Verfassungsschutzbedienstete als Zeugen gehört, deren Aussagen dem VGH zufolge nicht ausreichten, um die Behauptungen zu bestätigen.

Der Senat ließ sich allerdings auch nicht davon überzeugen, dass die Behauptungen "unwahr" sind. Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) kündigte in Stuttgart an, die Gemeinschaft weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. (tso/ddp)

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