Verfassungsschutz : Neonazi-Szene wächst

Die Zahl der Neonazis in Deutschland ist offenbar gestiegen. Dies wurde aus dem Verfassungsschutzbericht 2007 vorab bekannt. Gesunken sein soll die Anzahl der anderen Rechtsextremisten, was jedoch bezweifelt wird. Werden im Osten die Zahlen geschönt?

BerlinIm vergangenen Jahr gab es im harten Kern der rechtsextremen Szene etwa 4400 Neonazis - rund 200 mehr als 2006 und eine Steigerung von knapp 47 Prozent gegenüber 2003. Das Magazin "Focus"stützt sich hier auf den neuen Verfassungsschutzbericht 2007, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings erst Mitte Mai vorstellen will.

Darüber hinaus berichtete "Focus", Schäuble wolle in Kürze die beiden rechtsextremen Gruppierungen Collegium Humanum und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) verbieten lassen. Das bereits in den 60er Jahren gegründete Collegium gilt als Anlaufstelle für Holocaust-Leugner, die den systematischen Judenmord durch die Nazis bestreiten. Es wird schon länger vom Verfassungsschutz beobachtet. Eng verbunden mit dem Collegium ist der VRBHV. In beiden Gruppierungen arbeitet der ehemalige NPD-Politiker Horst Mahler mit.

Geschönte Zahlen aus Ostdeutschland?

Bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten insgesamt registrierte der Verfassungsschutz dem Magazin zufolge einen leichten Rückgang auf 10.000 (2006: 10.400). Auch die Zahl der Rechtsextremisten ging nach diesen Informationen zurück, von 38.600 auf 33.000. Grund dafür sei vor allem, dass die Mitgliederzahlen der Republikaner (2006: 6000) nicht mehr ausgewiesen würden. Nach Einschätzung der Behörde gebe es bei den Republikanern "keine hinreichend gewichtigen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung" mehr.

Der Vorsitzende des Vereins "Gesicht zeigen", Uwe-Karsten Heye, zweifelt unterdessen die Statistiken zu rechtsextremen Straftaten an. Vor allem in Ostdeutschland würden die Zahlen aus Angst vor Imageschäden geschönt, sagte der ehemalige Regierungssprecher der "Thüringer Allgemeinen". (ck/dpa)

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