Politik : Verfassungsschutz: Schily fürchtet Moslem-Terror

Deutsche Sicherheitsbehörden sehen "enorme Gefahren" für die Bundesrepublik durch islamistische Terroristen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) äußerte sich am Wochenende besorgt. Dagegen wird den deutschen Linksautonomen vom Verfassungsschutz zur Zeit keine Schlagkraft zugetraut.

Schily sagte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zur Entwicklung islamistischen Terrors, die Bundesregierung werde höchste Anstrengungen unternehmen, um die Strukturen dieser international verzweigten Gruppen aufzuklären. In Frankfurt am Main waren kürzlich mutmaßliche islamistische Terroristen verhaftet worden. Sie sollen Verbindungen zum als Top-Terroristen gesuchten Osama bin Laden haben.

Nach Angaben des "Spiegel" sucht die Bundesanwaltschaft noch vier weitere Mitglieder dieser Terrorismus-Gruppierung. Gegen vier in Deutschland lebende Nordafrikaner laufen zur Zeit Verfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Insgesamt gebe es damit jetzt 13 Beschuldigte.

Die Autonomen in Deutschland haben nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Mobilisierungsschwierigkeiten. Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Volker Homuth, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Autonomen haben Probleme, ihre Anhänger zu mobilisieren." Er registrierte "eine Protestmüdigkeit in der Szene".

Den Extremisten fehle es an griffigen Themen und militanten Nachwuchskämpfern, sagte der Verfassungsschutz-Präsident. Auch beim Widerstand gegen den Castor-Atom-Transport marschierten statt der erwarteten 1000 nur wenige hundert Autonome im niedersächsischen Wendland auf. Homuth bezeichnete dies als "schwere Niederlage für die Autonomen". Der Verfassungsschützer zeigte sich überzeugt: "Große Gefahren für die innere Sicherheit gehen vom Linksextremismus derzeit nicht aus."

Unterdessen haben rund 1000 Menschen am Samstag in Frankfurt am Main gegen einen Aufmarsch von 60 Rechtsextremisten protestiert. Nach Angaben der Polizei kam es zu keinen größeren Zwischenfällen. Die Veranstaltung der Rechtsextremisten war erst am Morgen vom Bundesverfassungsgericht gestattet worden. Im niedersächsischen Uelzen kam es bei einem weiteren Neonaziaufmarsch zu Zusammenstößen mit Autonomen. Der Aufmarsch in Frankfurt unter dem Motto "Herren im eigenen Land statt Knechte der Fremden" war erst am Morgen in einer Eilentscheidung des obersten deutschen Gerichts genehmigt worden. Damit hob Karlsruhe ein Verbot des hessischen Verwaltungsgerichtshofes auf.

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