Verfassungsschutz : Verfassungsschutz-Reform in weiter Ferne

Auch nach den NSU-Morden reicht die politische Kraft wohl nicht für eine Verfassungsschutz-Reform.

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Immerhin noch vorhanden. Die Akten, die nicht geschreddert wurden, lagern im  NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sicher in einem Drahtgestell. Foto: dpa
Immerhin noch vorhanden. Die Akten, die nicht geschreddert wurden, lagern im  NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sicher in...Foto: dpa

Berlin - Zuweilen entwickeln schockierende Ereignisse die Kraft für Veränderungen in festgefahrenen Strukturen, die vorher undenkbar schienen. Die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) schien Ende vergangenen Jahres ein solches Ereignis zu sein. Unmittelbar danach befassten sich die Innen- und Rechtspolitiker im Bund und in den Ländern mit der Frage einer umfassenden Reform der Sicherheitsbehörden insgesamt.

Gut ein halbes Jahr später drängt sich nun allerdings der Verdacht auf, dass der verantwortlichen Politik zu einer umfangreichen Reform die Kraft fehlen könnte. Denn nicht nur zwischen den Verantwortlichen in Bund und Bundesländern, sondern auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition laufen die Vorstellungen über die notwendigen Strukturveränderungen etwa beim Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern weit auseinander.

Am Mittwoch bekräftigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der ARD seine bekannte Position noch einmal, nach der der Verfassungsschutz „nicht geschwächt“, sondern effektiver werden müsse. Statt über die Zahl der Verfassungsschutzämter zu debattieren, sieht Friedrich die Herausforderungen darin, „einen leistungsfähigen und auch in der Stärke wie vorhanden aufgestellten Verfassungsschutz“ zu erhalten. Keine Chance also für die Anhänger einer Strukturreform, an deren Ende weniger als 16 Landesämter stehen würden.

Video: Friedrich: Verfassungsschutz unverzichtbar

Das rief unmittelbar den Koalitionspartner FDP auf den Plan. Denn nicht nur Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) fordert seit langem, dass zumindest über die Zusammenlegung kleiner Landesämter für Verfassungsschutz und die Neuordnung der Kompetenzen zwischen dem Bundesamt und den Landesbehörden nachgedacht wird. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem „Tagesspiegel“, Innenminister Friedrich solle „noch einmal in sich gehen, ob er bei seiner These Masse statt Klasse bleiben will“. Durch eine geringere Zahl von Landesbehörden entstehe eine „schlankere, zielbewusster arbeitende, effektive Struktur“.

Dass Friedrich bei einer Verschlankung der Ämter nicht unmittelbar auf den Widerstand der Länder treffen wird, ließen die Regierungen von Sachsen und Thüringen dieser Tage durchblicken. Die Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, nur wenn der Verfassungsschutz in Deutschland „wesentlich schmaler“ aufgestellt werde, könne er „effizienter und transparenter“arbeiten. „Wir brauchen eine Konzentration des Verfassungsschutzes auf seine Kernkompetenz – und wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Behörden insgesamt“, sagte die CDU-Politikerin. Denkbar ist aus ihrer Sicht eine Zusammenlegung der Behörden in Mitteldeutschland, also in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Aber auch die Landesämter in Rheinland-Pfalz und dem Saarland könnten fusionieren. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zeigte sich offen für einen solchen Reformschritt.

Über einen Neuzuschnitt der Verfassungsschutzämter wurde schon 2004, damals noch unter rot-grüner Bundesregierung, intensiv diskutiert. Zu einer entsprechenden Reform der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern ist es allerdings bis heute nicht gekommen.

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