Politik : Verfassungsschutz warnt Urlauber vor Anschlägen in Türkei

Sorgen wegen der Wahlen im Mai und November. Sicherheitsexperten fürchten Aktionen der PKK

Frank Jansen[Suzan Gülfirat],Michael Schmidt

Berlin - Verfassungsschützer warnen Touristen vor einer erhöhten Anschlagsgefahr in der Türkei. Johannes Schmalzl, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, sagte dem Tagesspiegel, die Gefahr für deutsche Urlauber in der Türkei, Opfer von Anschlägen kurdischer Separatisten zu werden, sei in diesem Jahr hoch. Es müsse befürchtet werden, dass militante Kurden der PKK die anstehenden Wahlen nutzen, um mit Attentaten mehr Aufmerksamkeit für ihren Kampf zu erreichen. Die Verfassungsschützer in Baden-Württemberg gelten als besonders kompetent bei der Beobachtung und Bewertung von Ausländerextremismus. Im Mai bestimmt die türkische Nationalversammlung einen neuen Staatspräsidenten, im November steht das Parlament selbst zur Wahl.

Im vergangenen Jahr reisten 3,78 Millionen Bundesbürger in das Land am Bosporus, das zu den drei beliebtesten Auslandsreisezielen der Deutschen gehört, die damit unter den Türkeibesuchern das größte Kontingent stellen. Das Auswärtige Amt weist in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen darauf hin, dass es im Osten und Südosten der Türkei „weiterhin zu bewaffneten Auseinandersetzungen“ zwischen der terroristischen PKK und türkischen Sicherheitskräften kommt. Angesichts der Anschläge der jüngsten Vergangenheit rät das Auswärtige Amt Reisenden in der Türkei „zu erhöhter Vorsicht“.

Im Sommer 2006 hatten mehrere Anschläge Badeorte an der Mittelmeerküste und Istanbul getroffen. Drei Menschen starben. Dutzende wurden verletzt, auch Deutsche. Zu den Anschlägen hatten sich die „Freiheitsfalken Kurdistans“ bekannt. Sicherheitsexperten ordnen sie „zumindest ideologisch“ dem Umfeld der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu.

Sorgen bereitet die PKK den Sicherheitsbehörden auch durch Aktivitäten in Deutschland. „Es gab im Februar auffällig viele gewaltsame Aktionen“, sagte Schmalzl. Vorläufiger Höhepunkt waren Brandanschläge am 18. und 19. Februar auf vier Pkw in Berlin. Auch wenn die Täter nicht gefasst sind, vermuten Berliner Sicherheitsexperten, die Täter seien junge Kurden aus dem Umfeld der PKK.

Dass der Ende 1999 von der PKK beschlossene, generelle „Friedenskurs“ jetzt für Deutschland beendet ist, glauben Schmalzl und weitere Sicherheitsexperten allerdings nicht. „Aber sie lassen jungen Heißspornen eine lange Leine“, sagt Schmalzl. Im Februar war sie offenbar noch länger als sonst. In Freiburg blockierten junge Kurden eine Autobahnauffahrt und entzündeten Benzin, in Dortmund warfen mutmaßliche PKK-Sympathisanten Brandsätze gegen die Filiale einer türkischen Bank und ein türkisches Reisebüro. In Hamburg brannte ein Fahrzeug, in Hagen wurde ein Brandsatz in Richtung eines türkischen Reisebüros geschleudert, richtete aber keinen Schaden an. Dann folgten die Anschläge in Berlin. Zeugen berichteten, Jugendliche hätten am 18. Februar PKK-Parolen gerufen und den Namen des in der Türkei inhaftierten Chefs der Organisation, Abdullah Öcalan. Außerdem veranstalteten Kurden im Februar in Heilbronn einen zweitägigen Hungerstreik, um gegen „Repression“ zu protestieren. Die PKK mit aktuell 11 000 Mitgliedern unterliegt in Deutschland seit 1993 einem Betätigungsverbot.

Schmalzl sieht die Gewaltserie auch als Zeichen der internen Unsicherheit der PKK, die junge Mitglieder durch spektakuläre Aktionen kompensieren wollten. Der in Deutschland noch geltende „Friedenskurs“ lasse PKK-Anhänger am Sinn von Spenden für den bewaffneten Kampf zweifeln – auch wenn in der Türkei längst wieder gebombt wird. Dass sich die Szenen der 90er Jahre wiederholen, als PKKler sich auf Straßen selbst anzündeten, sieht Schmalzl jedoch „derzeit nicht“, sagt aber: „Wir müssen auf alles gefasst sein.“

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