Politik: Verfassungsschutz widerspricht Motassadeqs Anklägern

Hamburg - Die Anklage gegen den Terrorverdächtigen Mounir al Motassadeq entspricht in Teilen nicht den Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden über die Planung der Anschläge des 11. September 2001. Im Prozess gegen den Marokkaner am Hamburger Oberlandesgericht sagte am Dienstag der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, die Gruppe um den späteren Selbstmordpiloten Mohammed Atta habe zwar Ende der 90er Jahre beschlossen, am Dschihad (heiliger Krieg) teilzunehmen. Doch diese Entscheidung, so Fromm, „beinhaltete nach unserer Einschätzung nicht, ganz konkret bestimmte Objekte auf ganz bestimmte Art und Weise zu attackieren“.

In der Anklage der Bundesanwaltschaft steht hingegen, spätestens im Oktober 1999 habe die Hamburger Gruppe um Atta, zu der auch Motassadeq gezählt wird, ihre „terroristische Zielsetzung“ dahingehend konkretisiert, „im Dschihad möglichst viele Ungläubige in den Vereinigten Staaten von Amerika durch den Einsatz von Flugzeugen zu töten“. Laut Fromm wurde der Terrorangriff auf die USA jedoch von der Al-Qaida-Führung in Afghanistan initiiert.

Fromm wiederholte damit seine Zeugenaussage, die er im Oktober 2003 dem Hamburger Gericht im Prozess gegen Motassadeqs Freund Abdelghani Mzoudi vorgetragen hatte. Die Bundesanwaltschaft hält Mzoudi und Motassadeq vor, sie hätten von Hamburg aus den Attentätern des 11. September geholfen. Fromms Angaben waren jedoch für das Hamburger Gericht ein wesentlicher Grund, Mzoudi freizusprechen.

Motassadeq war, wie Fromm berichtete, schon 1999 im Visier des Verfassungsschutzes. Doch Fromm räumte nun ein, der Verfassungsschutz habe vor dem 11. September 2001 keine Erkenntnisse über Motassadeqs Aufenthalt in Afghanistan gehabt – geschweige denn über die geplanten Terroranschläge des 11.September.