Politik : Verfassungsschutz zentral?

Politiker wollen eigenständige Landesbehörden abschaffen

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Berlin (fan/rks/HB). Die Anschläge von Madrid haben die Debatte um eine effizientere Struktur des Verfassungsschutzes deutlich beschleunigt. Politiker von CDU, SPD und Grünen sprechen sich jetzt für einen Umbau des InlandsNachrichtendienstes aus, der in ein Bundesamt und 16 Landesbehörden aufgeteilt ist. Die Abschaffung der eigenständigen Länderbehörden schlägt laut „Berliner Zeitung“ der Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Jürgen Rüttgers, in einem Strategiepapier vor. Das Bundesamt solle demnach künftig über Filialen in den Ländern verfügen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem „Handelsblatt“, es müsse erörtert werden, „ob wir tatsächlich 17 Verfassungsschutzämter brauchen oder ob es auch die Hälfte tut“.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, nannte die Pläne im WDR „durchaus erwägenswert“. Nach Informationen des Tagesspiegels wird in den Chef-Etagen des Verfassungsschutzes bereits ein Modell für die Zusammenlegung von Länderbehörden diskutiert. Demnach sollen Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ein gemeinsames Amt bilden. Im Süden der neuen Länder würde der Verfassungsschutz von Sachsen und Thüringen zusammengelegt. Diese Behörde würde sich an Bayern anlehnen. Dessen Landesamt ist mit knapp 450 Mitarbeitern das größte und soll eigenständig bleiben. Das gilt nach den Plänen leitender Verfassungsschützer auch für das Landesamt Baden-Württemberg und die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums in NRW. Beide zählen zu den größeren Regionalbehörden. In einem Amt zusammengefasst werden sollten hingegen die Verfassungsschützer von Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland. Für den Norden ist eine Art „Küstenverbund“ vorgesehen. Er würde die Verfassungsschutzbehörden Niedersachsens, Schleswig-Holsteins, Hamburgs und Bremens umfassen.

In Verfassungsschutzkreisen sind dazu unterschiedliche Stimmen zu hören. Während im Westen von einer „Phantomdebatte“ die Rede ist, die schon seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren geführt werde, gibt es in den neuen Ländern und in Berlin positive Signale. Dort sagte ein hochrangiger Verfassungsschützer, allein der Aufwand, teure Islam-Spezialisten zu beschäftigen, sei für ein kleines Landesamt schwer zu verkraften.

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