Verfassungsschutzbericht : Aussteigerprogramm soll gegen radikale Islamisten helfen

Das "Islamismuspotenzial" in der Bundesrepublik umfasst 36.270 Personen. Angesichts der unvermindert hohen Gefahr islamistischer Terroraktionen will der Verfassungsschutz mit einem Aussteigerprogramm gegensteuern.

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Das Aussteigerprogramm sei ein Angebot für junge militante Islamisten „oder solche, die auf dem Wege sind“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin bei der Präsentation des BfV-Jahresberichts 2009. Es werde eine Telefon-Hotline und eine Internetadresse für Muslime geben, „die in den Einflussbereich fundamentalistischer und terroristischer Strukturen geraten sind“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Heinz Fromm. Aussteigewilligen sollen Ansprechpartner zur Verfügung stehen,  die Arabisch oder Türkisch oder auch eine andere Sprache beherrschen. Wie der Tagesspiegel erfuhr, könnte das Programm  bereits im Juni gestartet werden.

Das BfV hilft  bereits seit 2001  Rechtsxtremisten, die ihre Szene verlassen wollen.   Etwa 120 haben auf diese Weise den Weg aus dem Fanatismus gefunden.  Fromm hofft, mit dem neuen Aussteigerprogramm sei das Phänomen des militanten Islamismus „einzudämmen“.

Problem radikaler Konvertiten

Die Sicherheitsbehörden beunruhigt vor allem, dass weiterhin Konvertiten und andere Muslime aus Deutschland ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet reisen, um sich dort einer Terrororganisation anzuschließen. Im vergangenen Jahr hätten sich etwa 30 Personen abgesetzt, sagte de Maizière. Nach Erkenntnissen des BfV, des Bundesnachrichtendienstes und des Bundeskriminalamts sind seit Anfang der neunziger Jahre ungefähr 200 Islamisten, darunter Mütter mit ihren Kindern, aus der Bundesrepublik  ausgereist, um in einem Terrorcamp den Umgang mit Waffen und Sprengstoff zu erlernen. „Zu 65 dieser 200 Personen existieren konkrete Hinweise, die für eine absolvierte paramilitärische Ausbildung sprechen“, heißt es im Jahresbericht des BfV.

Beispiel Sauerlandgruppe

Als Beispiel für die enorme Gefahr, die von paramilitärisch trainierten Islamisten ausgeht, gilt die Sauerlandgruppe. Mitglieder der terroristischen Vereinigung hatten sich 2006 in der an Afghanistan grenzenden pakistanischen Region Wasiristan  von der Islamic Jihad Union (IJU) ausbilden lassen. Die IJU erteilte dann den Auftrag zu Anschlägen in Deutschland. Der Kern der  Sauerlandgruppe, zwei deutsche Konvertiten, ein Deutschtürke und ein Türke, bereiteten in der Bundesrepublik verheerende Anschläge mit Autobomben vor. Im September 2007 hob die Polizei die Gruppe aus, im März dieses Jahres verurteilte das Obelandesgericht Düsseldorf die vier Kernmitglieder zu hohen Haftstrafen.

Sicherheitsexperten verweisen zudem auf die jungen Deutschen Eric Breininger und Danny R., die Ende April in Pakistan bei einem Gefecht mit Soldaten getötet wurden. Der aus dem Saarland stammende Breininger, der zum Umfeld der Sauerlandgruppe zählte, und der Berliner Danny R. waren Mitglieder der „Deutschen Taliban Mudjahedeen“, einer Gruppierung im Dunstkreis der Taliban. Nach dem gewaltsamen Tod verbreiteten Islamisten im Internet ein bizarres „Werk“ Breiningers, eine Art Memoiren. Verfassungsschützer befürchten, dass diese Schrift bei radikalisierten jungen Muslimen in Deutschland den Fanatismus noch steigern könnte, bis hin zur Bereitschaft zum Selbstmordanschlag.

Milli Görüs im Visier

Das BfV warnt allerdings in seinem Jahresbericht auch vor islamistischen Gruppierungen wie die türkische „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“, die eine „legalistische Strategie“ verfolgen. Sie wollten ebenfalls die Herrschaftsverhältnisse zugunsten eines islamischen Staatswesens ändern und „Freiräume für ein schariakonformes Leben“ schaffen –allerdings mit legalen Mitteln. Aber auch auf diese Weise könnten solche Gruppierungen „zur Entstehung von Parallelgesellschaften beitragen und Radikalisierungsprozesse initiieren“, heißt es. Milli Görüs sowie die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD)“ werden da als „beispielhaft“ genannt.

Milli Görüs ist die größte islamistische Organisation in Deutschland und wuchs im vergangenen Jahr auf 29.000 Mitglieder (2008: 27.500). Die IGD zählt unverändert etwa 1300 Anhänger. Gegen Spitzenfunktionäre von Milli Görüs und IGD ermittelt die Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Mittelpunkt steht der dubiose Umgang mit Spenden. Wegen der Ermittlungen hatte Innenminister de Maizière im März die Mitgliedschaft des von Milli Görüs dominierten Islamrats in der Islamkonferenz suspendiert. 

Das BfV beziffert das „Islamismuspotenzial“ in der Bundesrepublik auf insgesamt 36.270 Personen. Das ist, vor allem wegen des Wachstums bei Milli Görüs, eine kräftige Zunahme gegenüber über 2008 (34.720 Personen). Die Zahl der Mitglieder weiterer extremistischer Ausländerorganisationen blieb mit 24.710 nahezu konstant. Beim  Linksextremismus registrierte das BfV eine Zunahme auf 31.600 Personen (2008: 31.200), beim Rechtsextremismus  einen Rückgang auf 26.600 Personen (2008: 30.000). 

Zum Verfassungsschutzbericht: www.verfassungsschutz.de

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