Verfassungsschutzbericht : Deutschland weiter im Visier von Islamisten

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2008 besorgt über Islamisten und die die steigende Zahl Rechtsextremer.

BerlinTerroristische Ausbildungslager mit Islamisten, die in Deutschland aufgewachsen seien, stellten eine "reale Gefahr für die Sicherheit in Deutschland" dar. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sprach von einer neuen Qualität. Deutschland werde gezielt adressiert und sei im
Zielspektrum des islamistischen Terrorismus. Eine besondere Bedeutung messen die Verfassungsschützer einer neuen Gruppe von Terroristen zu, die der zweiten Einwanderergeneration angehören und in Deutschland aufgewachsen sind. Das wichtigste Kommunikations- und Propagandamedium für Islamisten bleibe das Internet.

Schäuble zeigte sich auch alarmiert in Bezug auf den Rechtsextremismus. Es gebe zwar weniger NPD-Mitglieder, aber "die Zahl der Neonazis, und das ist beunruhigend, ist erneut gestiegen". Der Verfassungsschutz schätzt das "neonazistische Personenpotenzial" auf 4.800, eine Zunahme um 400 gegenüber dem Vorjahr. Mit 30.000 Personen ist das "rechtsextremistische Personenpotenzial" dagegen im Vergleich zu 2007 um 1000 gefallen. Dies begründet sich in sinkenden Mitgliederzahlen bei der Deutschen Volksunion (DVU) als auch bei der NPD: bei der DVU von 7000 auf 6000, bei der NPD von 4800 auf 4400. Schäuble lehnte einen neuen Anlauf zum NPD-Verbotsverfahren ab, da dies "auf tönernen Füßen" stünde. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten sank leicht von 10.000 auf 9500 Personen.

Die Verfassungsschützer schätzen zudem die zunehmende Gewalt von Rechtsextremisten als besorgniserregend ein. Das Bundeskriminalamt registrierte 2008 insgesamt 31.801 politisch motivierte Straftaten, bei 24.605 Straftaten (77,4 Prozent) lag ein extremistischer Hintergrund vor. Knapp 20.000 Straftaten werden dem rechten Spektrum zugeordnet, etwas über 3000 dem linken Bereich.

Im linksextremen Bereich lagen die Gewalttaten weiter auf hohem Niveau. Zum gewaltbereiten Spektrum zählt der Bericht 6300 Personen, darunter 5800 sogenannte Autonome. Auch die 2008 aus PDS und WASG entstandene Linkspartei taucht im Verfassungsschutzbericht auf.
"Ungeachtet ihres ambivalenten Erscheinungsbildes bietet die Partei 'Die Linke' weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische
Bestrebungen." (sp/dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben