Verfassungsschutzbericht: Friedrich: Gefahr einer Gewaltspirale von Links und Rechts

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnt vor einer steigenden Gewaltbereitschaft von Links- und Rechtsextremisten. "Wir haben die Gefahr einer Gewaltspirale", sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2010.

In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres sei die Zahl der Straftaten von Linksextremisten deutlich gestiegen. Auch Neonazis gehe es nicht mehr primär um fremdenfeindliche Angriffe, sondern um die Auseinandersetzung mit dem vermeintlichen Gegner von Links. Im Jahr 2010 hatte es sowohl beim Links- als auch beim Rechtsextremismus im Vergleich zu 2009 rückläufige Zahlen gegeben.

Nach den Worten Friedrichs bleibt auch der Islamismus eine erhebliche Bedrohung in Deutschland - trotz des Todes von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden. Besonders aufmerksam verfolgt der Verfassungsschutz bundesweit die Aktivitäten der sogenannten Salafisten, die vor allem im Internet Mitglieder und Anhänger rekrutierten.

Auch der Frankfurter Attentäter von Anfang März hatte im Internet Kontakte zu Salafisten. Der junge Mann schoss auf US-Soldaten und verletzte zwei davon tödlich. Bundesweit geht der Verfassungsschutz von 37.470 Islamisten aus, im Vergleich zu etwa 36.270 im Jahr 2009.

Extremistische Strömungen in Linkspartei

Der Verfassungsschutz beobachtet nach wie vor extremistische Strömungen in der Linkspartei. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sagte, man verfolge auch die Debatte zum Thema Antisemitismus. Die Linke wird seit Wochen mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert.

Wenn es Stimmen in der Partei gebe, die das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellten, könne dies gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen und somit verfassungsschutzrelevant sein, sagte Fromm. Die Frage sei aber, ob dies der Gesamtpartei zuzurechnen sei. Der Präsident verwies darauf, dass die Partei bemüht sei, antisemitischen Bestrebungen entgegen zu wirken.

Beim Linksextremismus steht Deutschland nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) an der Schwelle zum Linksterrorismus. "Ich kann nur dringend davor warnen, in den rückläufigen Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2010 einen Anlass zur Entwarnung zu sehen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Autonome Linksextremisten nähmen in Kauf, dass bei ihren Anschlägen Menschen ums Leben kämen. "Sie zünden Autos an oder greifen Polizisten gezielt an." Die Geschichte der RAF zeige, dass "der Weg vom Brandanschlag zu gezielten Mordanschlägen nicht weit ist".

Auf die Frage, ob er diese Einschätzung Schünemanns teile, sagte Friedrich: "Ich denke, wenn der Trend so anhält, muss man da wohl die Besorgnis haben, dass er Recht hat." Im Jahr 2010 gab es aber noch einen Rückgang der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund - und zwar von 4734 (2009) auf 3747. Die Ermittler schätzen, dass es in Deutschland rund 32.200 Menschen gibt, die dem Linksextremismus zuzuordnen sind. 2009 lag die Zahl bei 31.600.

Zahl der Neonazis gestiegen

In der rechtsextremen Szene hat nach Angaben Friedrichs die angekündigte Fusion mit der DVU bislang nicht zu einer Stärkung der NPD geführt. Beide Parteien hätten Mitglieder verloren. Als besorgniserregend bezeichnete der Minister aber den zahlenmäßigen Anstieg der Neonazis von 5000 auf 5600.

Nach den Worten von Verfassungsschutz-Chef Fromm ist der Rechtsextremismus vor allem in den neuen Bundesländern stark vertreten. Bezieht man die Zahl der Gewalttaten auf die Einwohnerzahlen, führen sie die Statistik an. Dies sei aber kein neues Phänomen, sagte Fromm. (dpa)