Verfassungsschutzbericht : Schäuble warnt vor neuer Qualität des Terrors

Innenminister Schäuble hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes vor der Gefahr des islamistischen Terrors gewarnt. Alarmierend sei auch der Rechtsextremismus, der zunehmend "in die Mitte der Gesellschaft" vordringt.

Berlin - Die Zahl der politisch rechts motivierten Delikte erhöhte sich um 14,6 Prozent auf rund 18.100 Delikte, wie aus dem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2006 hervorgeht. Die Zahl der rechten Gewaltdelikte stieg um 9,3 Prozent. Er äußerte zugleich die Sorge vor Anschlägen linker Gruppen zum bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm. Die "gravierendste Bedrohung" in Deutschland sei aber der islamistische Terrorismus.

Schäuble sagte bei der Vorstellung des Berichts vor Journalisten, den Rechtsextremen gelinge es, mit Freizeitangeboten oder Hausaufgabenbetreuung mehr und mehr in "die Mitte der Gesellschaft" vorzudringen. "Dieser alarmierenden Entwicklung müssen wir entschieden entgegegentreten." Bei der rechtsextremen NPD sei ein wachsender Einfluss von Neonazis zu beobachten. Sie seien in elf der 16 Landesvorstände vertreten und stellten sogar einzelne Landesvorsitzende. Ablehnend äußerte sich Schäuble aber zu einem neuen Verbotsantrag gegen die NPD. Dafür müsste nach der Einstellung des ersten Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht zuvor die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln eingestellt werden.

Gewalttätige Aktionen zum G-8-Gipfel unterbinden

Bei den linksextrem motivierten Straftaten verzeichnet der Bericht einen Anstieg von 2,8 Prozent. Die Zahl der Gewaltdelikte ging hier aber um 3,8 Prozent zurück. Schäuble äußerte die Sorge, es könne im Zuge der Proteste gegen den G-8-Gipfel zu gewaltsamen Aktionen kommen. Beim Treffen Anfang Juni in Heiligendamm werde sich Deutschland als guter Gastgeber präsentieren, sagte der Minister. Deshalb müssten gewalttätige Aktionen auf jeden Fall unterbunden werden.

Auch Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sagte, es sei nicht auszuschließen, dass einige Protestaktionen gegen den Gipfel in Gewalt ausarteten. Er nannte in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit von Anschlägen auf Autos, Häuser oder andere Objekte, die im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel stünden.

Videobotschaft in deutscher Sprache "beunruhigend"

Schäuble verwies im Zusammenhang mit dem islamistischen Terror auf den vereitelten Kofferbombenanschlag vom vergangenen Jahr und die im Internet verbreitete Anschlagsdrohung. Diese Videobotschaft in deutscher Sprache sei "beunruhigend". Beide Vorgänge zeigten, "dass auch Deutschland mit einer neuen Qualität terroristischer Aktivitäten rechnen muss". Schäuble verteidigte dabei die von ihm geplanten neuen Sicherheitsgesetze, insbesondere zur heimlichen Online-Durchsuchung. "Auf selbstverordnete Blindheit nehmen Terroristen keine Rücksicht", sagte der Minister.

Die SPD-Fraktion verwies darauf, dass die rechtsextremen Delikte den Hauptanteil der politisch motivierter Straftaten ausmachten. Das Ergebnis sei arlarmierend und gebe Anlass, weiter gegen Rechts zu kämpfen, erklärten die Abgeordneten Kerstin Griese und Sönke Rix.

Roth: Schäuble nimmt Rechtsextremismus nicht ernst genug

Grünen-Chefin Claudia Roth warf Schäuble vor, den Rechtsextremismus in dem Bericht auf die "hinteren Plätze" verwiesen und das Thema "nicht ernst genug" genommen zu haben. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz forderte "ein ganzheitliches Konzept zur Bekämpfung von Extremismus". Mit seinen wiederholten Rufen nach mehr Kompetenzen erwecke Schäuble "den falschen Eindruck, die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten seien zu einer effektiven Bekämpfung des Extremismus unzureichend", erklärte sie in Berlin. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) erklärte, die offiziellen Zahlen über rechtsextremistische Delikte "stapeln tief". "Die realen sind höher und entsprechend größer ist die Zahl der Opfer, erklärte sie in Berlin.

(tso/AFP)

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