Verfassungsstreit : Merkel und Barroso wollen Lösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihr Ziel, bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft einen Fahrplan zur Lösung der Verfassungskrise um vorzulegen. Der Vertrag liegt seit 2005 auf Eis.

Berlin - "Wir sind auf Kooperation angewiesen", sagte Merkel nach einer gemeinsamen Sitzung der EU-Kommission mit dem Bundeskabinett. Zugleich bekräftigten Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die Lösung der Verfassungskrise sei das zentrale Ziel der deutschen EU- Ratspräsidentschaft. "Ein Lösungsansatz für den Verfassungsvertrag ist Kernstück der Präsidentschaft", sagte Barroso.

Nach der Ablehnung bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden liegt der Vertrag seit 2005 auf Eis. "Es wird jetzt eine neue Runde eröffnet, die Reflexionsphase ist zu Ende", sagte Merkel zum bisherigen Stillstand in der Verfassungsfrage. "Bis zur französischen Präsidentschaft 2008 sollen hier die Probleme so gelöst werden, dass Europa handlungsfähig ist."

Tory-Chef Cameron erklärt Verfasssungsentwurf für tot

Während sich Merkel mit Rücksicht auf die Verhandlungen mit den anderen 26 EU-Staaten inhaltlich zurückhielt, erklärte die CSU bereits öffentlich, der bisherige Vertragstext sei nicht zu halten. In Wildbad Kreuth sprach sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) dafür aus, den Verfassungsentwurf nur in Teilen weiter zu verfolgen. Die in dem Vertrag geplante zusätzliche Übertragung von Kompetenzen an die EU-Kommission habe keine Chance auf Zustimmung in einzelnen Mitgliedstaaten, sagte Stoiber bei der CSU-Klausurtagung.

"Ich bin darüber nicht unglücklich", fügte der CSU-Vorsitzende hinzu. Im Bundestag und im Bundesrat hatte seine Partei für den Vertragstext votiert. Als Gast der CSU-Klausur bezeichnete der Chef der oppositionellen britischen Konservativen, David Cameron, den Verfassungsvertrag als tot. "Auch kein überzeugender Prediger könnte ihn zum Leben erwecken." Seine Partei würde einem Verfassungsvertrag nie zustimmen. (tso/dpa)

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