Verfassungsurteil um Eurorettung : Berlin verschärft Ton gegen Euro-Sünder

Merkel muss weiter um eine Koalitionsmehrheit für die Reform des Eurorettungsschirms bangen. Am Mittwochvormittag urteilt das Verfassungsgericht über die Rettungsbeschlüsse von 2010. Für die Regierung steht viel auf dem Spiel.

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Vor dem Bundestag protestieren "Die Jungen Unternehmer" gegen die Erweiterung des Eurorettungsschirms ESFS
Vor dem Bundestag protestieren "Die Jungen Unternehmer" gegen die Erweiterung des Eurorettungsschirms ESFSFoto: dapd

Die wachsenden Probleme der Euro-Schuldenstaaten gefährden den Rettungskurs der Bundesregierung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drohte Griechenland am Dienstag im Bundestag mit dem Stopp weiterer Hilfen, wenn das Land zugesagte Reformen nicht umsetzt. Massive Verärgerung in den Koalitionsfraktionen lösten der Wackelkurs der italienischen Regierung und vor allem die Situation in Griechenland aus. Zugleich gerieten die Regierungen in Rom und Madrid unter steigenden Druck der eigenen Bevölkerung.

Schäuble sagte in der Haushaltsdebatte des Bundestages, Griechenland müsse seine Reformbemühungen verstärken. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Weltwährungsfonds müsse feststellen, dass das Land bei der Umsetzung der Sparbeschlüsse „auf Kurs“ sei. Erst dann könne weiteres Geld fließen. „Da gibt es keinen Entscheidungsspielraum“, betonte der Minister. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Montagabend in der Unionsfraktion massiv verärgert darüber gezeigt, dass Italien zunächst angekündigte Reformen wieder zurücknehmen wollte. Sie bezeichnete die Situation nach Angaben von Teilnehmern als „extrem fragil“.

In Italien gingen Zehntausende gegen Regierungschef Silvio Berlusconi auf die Straße. In mehr als 100 Städten protestierten Bürger am Dienstag gegen das von der Regierung geplante milliardenschwere Programm zur Haushaltskonsolidierung. Auch in Spanien demonstrierten Tausende gegen die Einführung einer Schuldenbremse. Durch den Ausstand wurde auch der Flugverkehr zwischen Deutschland und Italien beeinträchtigt. Unter dem Druck der Finanzmärkte kündigte die italienische Regierung weitere Veränderungen des Sparpaketes an. Dabei soll die Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 21 Prozent angehoben werden. Auch eine Schuldenbremse ist geplant.

Im Bundestag muss die Kanzlerin vor der Abstimmung über die Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF Ende des Monats um eine eigene Mehrheit bangen. Nachdem es bei zwei Probeabstimmungen bei der CDU/CSU und bei der FDP am Montag insgesamt 25 Neinstimmen und Enthaltungen gegen den deutschen Beitrag zum Rettungsfonds gegeben hatte, bemühten sich führende Unionspolitiker am Dienstag um Schadensbegrenzung. „Das alles ist ganz im normalen und üblichen Bereich“, sagte Unionsfraktionsführer Peter Altmaier (CDU). Andererseits wächst aber die Sorge, dass die Unsicherheiten vor allem um Griechenland die Stimmung umschlagen lassen könnten. In der CSU- Landesgruppe sprach sich der frühere Wirtschaftsminister Michael Glos für einen radikalen Kurswechsel aus. Er glaube nicht mehr, dass Griechenland im Euro- Raum bleiben könne. Bliebe es am 29. September bei den 25 Abweichlern im Regierungslager, wäre die sogenannte Kanzlermehrheit verfehlt. Die Opposition bekräftigte, dass Merkels Regierung in diesem Fall am Ende sei.

Welche Mitspracherechte der Bundestag künftig bei Hilfszahlungen an Krisenstaaten haben wird, dürfte auch von dem an diesem Mittwoch erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit früherer Rettungsmaßnahmen abhängen. In Karlsruhe wird entschieden, ob die Beschlüsse von 2010 im Einklang mit dem Haushaltsrecht sind.

"Das ist der wichtigste Prozess, den das Bundesverfassungsgericht jemals führen musste."Lesen Sie weiter auf Seite zwei.

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