Verfassungsvertrag : Schon wieder: Polen gegen den Rest der EU

Beim EU-Gipfel Mitte Oktober ist schon heute eine weitere Konfrontation mit Polen absehbar. So besteht das Land bei einem neuen Verfassungsvertrag auf den so genannten "Ioannina-Mechanismus", wie Präsident Kaczynski unlängst erklärte.

Dieter Ebeling[dpa]

BrüsselPolen gegen den Rest der EU: Das ist auch vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten Mitte Oktober in Lissabon die Schlachtordnung. Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Polen stehen die Regierenden vor der schwierigen Aufgabe, die Zwillinge Lech Kaczynski (Präsident) und Jaroslaw Kaczynski (Ministerpräsident) zum Einlenken zu bewegen. Sollte das nicht gelingen, nützt die Einigung der Rechtsexperten aus den 27 Staaten auf einen Verfassungsvertrag wenig.

Nach stundenlangem nächtlichen Ringen während des dramatischen EU-Gipfels vom Juni unter deutschem Vorsitz hatte Lech Kaczynski den sogenannten "Ioannina-Mechanismus" zum neuen zentralen Streitpunkt mit der EU gemacht. Nicht zufrieden mit der von Warschau erzwungenen Verzögerung der Einführung der "doppelten Mehrheit" um drei Jahre bis 2017, forderte er auch, das 1994 in Ioannina beschlossene Verfahren zum Teil des Vertrages zu machen. Bisher ist lediglich vorgesehen, die Regelung, mit der die Blockademöglichkeiten im Ministerrat über die eigentlich nötige Sperrminorität hinaus erweitert werden, als Erklärung den Vertragstexten beizufügen - so wie das auch bisher schon gehandhabt wurde.

Mit "Ioannina" droht ein Thema zum Zankapfel zu werden, das im real existierenden Leben der EU praktisch von keinerlei Bedeutung ist: Entscheidungen werden üblicherweise ohnehin mit breiter Mehrheit getroffen, äußerst selten gibt es Kampfabstimmungen - noch seltener Konstellationen, in denen "Ioannina" von Belang gewesen wäre. Auch altgediente Mitarbeiter des Ministerrates können sich nur dunkel daran erinnern, dass überhaupt irgendwann eine Regierung sich einmal auf diesen "Mechanismus" berufen hat: "Das soll irgendwann in den 90er Jahren mal vorgekommen sein."

Kompromisse für Großbritannien

Dank des präzisen Mandats, das der Juni-Gipfel unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel der Regierungskonferenz aufzwang, die die Vertragstexte im Detail auszuarbeiten hatte, konnten alle wesentlichen Probleme aus dem Weg geräumt werden. Zuständigkeiten des Europäischen Gerichtshofes für Entscheidungen, die zwischen den Regierungen und nicht in der EU getroffen wurden, das Aussteigen aus Mehrheitsentscheidungen bei der Inneren Sicherheit und die Anbindung der Charta der Bürgerrechte an den Vertragstext: Vor allem für britische Bedenken und Einwände wurden juristisch wasserdichte Formulierungen gefunden. "Es gibt Grund zur Zuversicht", sagt ein EU-Diplomat. "Wir sind weit gekommen - nun geht es darum, auch die letzten Schritte noch zu schaffen."

Unwahrscheinlich ist, dass Polen schon bei den Diskussionen der Außenminister am 15. Oktober in Luxemburg Bewegung zeigt. Außenministerin Anna Fotyga hatte erst zu Beginn der Regierungskonferenz im Juli noch einmal kräftig nachgelegt und erklärt, Polen gehe davon aus, dass die "angemessene Zeit" für eine neue Kompromisssuche gemäß dem "Ioannina-Mechanismus" zwei Jahre sei. Bisher meinten die EU-Mitglieder, dass Beschlüsse allenfalls um ein paar Monate aufgeschoben werden könnten. Der Widerstand gegen die Aufnahme von "Ioannina" in den Vertragstext gründet bei den anderen EU-Staaten vor allem auf der Furcht, dass die Sonderrechte für eine Minderheit damit auf alle Ewigkeit zementiert werden.

Sollten die Kaczynski-Brüder vor dem Hintergrund der Wahlen am Widerstand gegen den versammelten Rest der EU festhalten, so wäre eine erneute Entscheidung beim Dezember-Gipfel in Brüssel möglich. Dann allerdings müssen sich alle Regierungen sputen, um die keineswegs überall einfache Ratifizierung noch bis Mitte 2009 zu schaffen. Zudem könnte, so fürchten Diplomaten, neues Gezerre um die Reformverträge deren Akzeptanz weiter schädigen. Schließlich gibt es sie überhaupt nur, weil die Verfassung bereits gescheitert ist.

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