Verfassungswidrig?: SPD fordert Wulff zum Stopp des Atomgesetzes auf

In der Debatte über Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke versucht die SPD nun Bundespräsident Christian Wulff gezielt unter Druck zu setzen. Es sei die Pflicht des Staatsoberhaupts, das von der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigte Gesetz sorgfältig zu prüfen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Zugleich sprach sie dem Bundespräsidenten jede Möglichkeit ab, für das Gesetz grünes Licht zu geben. „Nach unserer Auffassung kann das einzige Ergebnis dieser Prüfung sein, dass das verfassungswidrig ist“, sagte sie. Zur Begründung sagte Nahles, weil das Mitspracherecht der Bundesländer nicht gewahrt werde, gebe es „verfassungsmäßig erhebliche Probleme“.

Nahles kritisierte den Bundespräsidenten auch in allgemeiner Form. Zwar habe Wulff von ihr „nichts zu befürchten“, sagte sie, fügte aber hinzu: „Über sein Amtsverständnis sollte er an der einen oder anderen Stelle selber nachdenken.“ Auf Nachfrage nannte Nahles die Rolle Wulffs bei den Entlassungsverhandlungen der Bundesbank mit ihrem Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin. SPD-Chef Gabriel hatte die Regelung kritisiert, wonach Sarrazin im Gegenzug für sein Ausscheiden aus der Bundesbank Ende September eine um 1000 Euro höhere Pension erhält. Dies entspricht der Pension, die ihm bei Erfüllung seines Vertrages bis Ende April 2014 zugestanden hätte.

Bei ihrer Entscheidung zur Laufzeitverlängerung war die Bundesregierung zum Ergebnis gekommen, die Länder hätten kein Mitspracherecht. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte mit Blick auf ein Gutachten des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Bundesratsbeteiligung für kürzere Laufzeiten plädiert. Berichte, wonach Röttgen rechtliche Bedenken gegen die Übergehung der Länder hege, wies sein Ministerium zurück. Gegen die Laufzeitverlängerung hat die SPD Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck koordiniert den Eilantrag der SPD-regierten Bundesländer gegen die Verletzung ihrer Rechte.

Wie Parteichef Sigmar Gabriel forderte auch Nahles am Montag einen Volksentscheid über die Pläne der Bundesregierung für längere AKW-Laufzeiten. Dazu wäre eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Die SPD setze sich seit langem für Volksentscheide ein, meinte Nahles. Die Grünen warfen der SPD dagegen Aktionismus vor.