Politik : Verflixte Kamera

Soll das Fernsehen den Visaausschuss live übertragen? Juristen raten zu, Politiker warnen vor Politzirkus

Ruth Ciesinger

Berlin - Am Donnerstag tagt wieder der Visa-Untersuchungsausschuss, und vielleicht hat sich dann entschieden, ob das Fernsehen den Auftritt von Außenminister Joschka Fischer am 25. April live übertragen wird. Die Debatte darüber, die bei SPD und Union stark geprägt ist von der bevorstehenden Wahl in Nordrhein- Westfalen, hat eine weitere Diskussion angestoßen: darüber, ob die Ausschussarbeit generell für das Fernsehen geöffnet werden soll. Während Rechtsexperten von Grünen, Union und SPD sehr skeptisch sind, können sich unabhängige Juristen das vorstellen. Die Berliner Rechtsanwältin Susann Bräcklein argumentiert sogar, die jetzige gesetzliche Regelung könnte gegen die Verfassung verstoßen.

Besagtes Gesetz, vom Bundestag vor vier Jahren einstimmig verabschiedet, schließt TV-Übertragungen zunächst einmal aus, nur mit Notizblock dürfen Journalisten an den Sitzungen teilnehmen. Kameras kommen allenfalls über eine Hintertür in den Ausschuss, und zwar wenn eine Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder sowie der Zeuge selbst eine Live-Übertragung wollen.

Nach Ansicht von Bräcklein, die gerade eine Promotion zum Thema „Investigativer Parlamentarismus in Deutschland und den USA“ vorgelegt hat, können Kameras aber nur ausgeschlossen werden, wenn Rechte Dritter betroffen sind oder es um staatliche Geheimnisse geht. Artikel 5 Grundgesetz, sagt sie, gewährt den Rundfunkmedien Zugang zu allgemein zugänglichen Quellen „und damit auch zum Untersuchungsverfahren“. Es gebe „keinen rechtlich nachvollziehbaren Grund, elektronische Medien schlechter zu behandeln als die Presse“. Zudem, so ihr Argument, geht es bei der Ausschussarbeit anders als vor Gericht nicht um die Feststellung persönlicher Schuld, sondern „um die politische Verantwortung“. „Damit sind die Auskunftspersonen, die ein öffentliches Amt bekleiden, in der Pflicht, Rechenschaft vor der Öffentlichkeit abzulegen“, sagt Bräcklein.

Was die Form der Öffentlichkeit betrifft, sieht der Obmann der Grünen im Visa-Ausschuss, Jerzy Montag, das etwas anders. Diese müsse, was die Ausschussarbeit betreffe, gesichert sein, sagt er. Deren Ausgestaltung aber sei klar „Aufgabe des Gesetzgebers“. Und der will nicht nur weniger medienerfahrene Zeugen im Ausschuss schützen. Die Bedenken sind auch groß, die Anwesenheit von Kameras könnte die inhaltliche Arbeit in den Hintergrund drängen, weil nur noch die große Geste zählt.

Montag sagt deshalb, was Fischer betreffe, habe er keine Bedenken, dass der Minister seinen Auftritt „bravourös“ meistern würde. Er fürchtet aber, Kameras aus dem Visa- wie auch aus künftigen Ausschüssen nicht mehr heraushalten zu können, wenn jetzt zum ersten Mal live berichtet würde. Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz will sich beim Fall Fischer nicht einmischen, betont aber auch, dass er im Wahllügen-Ausschuss gemeinsam mit dem CDU-Kollegen Peter Altmaier von vorneherein jede TV-Übertragung ausgeschlossen hat. Er warnt vor einem „Verfremdungsprozess“ bei Fragestellern sowie zu Befragenden und liegt damit auf einer Linie mit dem CDU-Rechtsexperten Wolfgang Bosbach. Auch der hat „grundsätzliche Bedenken“ gegen eine umfassende Fernsehübertragung. Bräcklein dagegen fürchtet keinen drohenden Politzirkus: „Das liegt an den Beteiligten“. Sie fordert, den Visa- Ausschuss „unbedingt aufzumachen“, nicht nur, was den Außenminister betrifft, sondern „auch bei anderen Zeugen, die öffentliche Verantwortung haben oder hatten, also Volmer, Kanther und Kinkel“. Ähnlich geht es dem FDP-Rechtsexperten Max Stadler. Er wünscht den Live-Auftritt Fischers sowie künftig den Ausschluss von Kameras nur noch als Ausnahme. Er verstehe die Argumente seiner Kollegen, sagt Stadler. Deshalb müssten weniger medienerfahrene Zeugen geschützt werden. Doch bei Politikern, die „selbst die Medien suchen“, spreche nichts gegen die Anwesenheit von Kameras. Der Vorteil sei „derselbe wie bei der direkten Übertragung aus dem Plenarsaal – die direkte Information“. Was Bedenken betrifft, die Ausschussarbeit könnte zur Showveranstaltung werden, sagt er: „Nicht mehr und nicht weniger, als sie es ohnehin schon ist.“

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