Politik : Vergangenheitsdebatte: Akte über Fischer aufgetaucht

Die CDU will die militante Vergangenheit von Außenminister Joschka Fischer weiter auf der Tagesordnung halten. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers warf Teilen der Grünen und der SPD vor, ihre 68er-Vergangenheit zu einer "Gründungslegende für die Berliner Republik" stilisieren zu wollen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte am Samstag, beim hessischen Verfassungschutz liege noch eine Akte zu Fischers damaliger Frankfurter Gruppe "Revolutionärer Kampf".

Koch kündigte an, die Vergangenheit Fischers und von Umweltminister Jürgen Trittin weiter thematisieren zu wollen. Deren Erinnerungsvermögen müsse man "auf die Sprünge helfen", sagte er der "Bild-Zeitung". Als letztes Mittel gebe es dazu die Option eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Für Spekulationen, Fischers Akten seien vernichtet worden, habe er derzeit keine Anhaltspunkte.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft prüft unterdessen weiter, ob gegen Fischer ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage eingeleitet wird. Einen Bericht des Magazins "Focus", wonach bereits ein "begründeter Verdacht" bestehe, wies Sprecher Job Tilmann am Samstag zurück. Auch sei noch nicht entschieden, ob beim Bundestagspräsidium die Aufhebung der Immunität Fischers beantragt werde. "So weit sind wir noch nicht", sagte er.

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