Vergleich der Parteien: Themencheck: Gesundheit

Wenn US-Präsident Barack Obama mit Hitlerbärtchen auf Protestplakaten auftaucht, hat das mit dem aktuellen Kurs der Demokraten zu tun. Die versuchen den Amerikanern gerade die gesetzliche Krankenversicherung beizubringen. In Deutschland ist man da weniger skeptisch. Über 126 Jahre nach der Bismarckschen Sozialgesetzgebung geht es heute vor allem darum, wie die vielfältigen Leistungen finanziert werden sollen. Eines der Stichworte heißt Bürgerversicherung – doch das Konzept wird kontrovers diskutiert.

Das „Prinzip Bürgerversicherung“ nennt es die SPD und meint beim Thema Gesundheit gleiche Gesundheitschancen durch eine gemeinschaftliche Absicherung. Das heißt, dass die SPD sich für eine Versicherung stark macht, die von allen getragen wird. „Am Ende des Prozesses soll ein Sozialstaat stehen, der alle Bürger bei der Absicherung von Krankheit und Pflege und alle Erwerbstätigen bei der Altersversorgung und der Absicherung von Arbeitslosigkeit in die Solidarität einbezieht“, so die SPD. Auf eine Gesellschaft, die immer älter wird und länger arbeitet, müsse reagiert werden.

Die Frage „Wer zahlt für wen und wie viel“ wird bei den Grünen ebenfalls mit der Bürgerversicherung beantwortet. „Wer arm ist, hat eine niedrigere Lebenserwartung. Dieser Satz beschreibt die traurige Realität des Zwei-Klassen-Gesundheitssystems in Deutschland“, heißt es bei den Grünen. Sie wollen den Gesundheitsfonds der großen Koalition wieder abbauen. Zusätzliche Belastungen wie Praxisgebühr, Selbstzahlung und lange Wartezeiten für die gesetzlich Versicherten sollen gestoppt werden.

Die Linkspartei kritisiert den Einfluss des sozialen Status auf die Versorgung. Momentan würde Gesundheitspolitik noch nach der Pharmaindustrie ausgerichtet, was zu einer Belastung einkommensschwacher Patienten führe. Deshalb soll die Bürgerversicherung eingeführt werden, bei der alle Bürger einer staatlichen Versicherung angehören und diese gemeinsam finanzieren.

CDU und CSU sind gegen eine Bürgerversicherung, erwähnen sie jedoch mit keinem Wort in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm. Dort ist lediglich von „Staatsmedizin“ die Rede, die abgelehnt wird.  Die Union will mehr Wettbewerb zwischen Ärzten sowie den beteiligten Unternehmen und Kassen. Dadurch sollen die vorhandenen Instrumente des Gesundheitswesens besser und leistungsfähiger werden.

Die FDP bemängelt, dass die Gesundheitsversorgung bisher teurer, aber nicht besser geworden sei. Weder die angestrebte Bürgerversicherung noch der bereits in Kraft getretene Gesundheitsfonds der großen Koalition seien in der Lage, diese Probleme in den Griff zu bekommen, kritisiert die FDP. Sie will ein freiheitliches System, das auch die Selbstbestimmung der Bürger und Patienten ermöglicht. Diese sollen frei entscheiden können, wenn es um die Wahl der Versicherung oder der Therapie geht.

Robin Rothweiler