Vergleich mit Bundesfamilienministerium : Jugendorganisation der Linkspartei wird jetzt mit Staatsgeld gefördert

Jahrelang wurde vor Gericht gestritten um die staatliche Förderung des Linken-Jugendverbandes Solid. Anders als die Jugendorganisationen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen war er bisher leer ausgegangen. Jetzt schließt die Linksjugend mit dem Bundesfamilienministerium einen Vergleich.

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Die Linken-Parteizentrale am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz. Hier hat auch die Linksjugend Solid ihren Sitz.
Die Linken-Parteizentrale am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz. Hier hat auch die Linksjugend Solid ihren Sitz.Foto: Thilo Rückeis

Der Linkspartei-nahe Jugendverband Linksjugend Solid und das Bundesfamilienministerium stehen unmittelbar vor der Unterzeichnung eines Vergleichs, der einen jahrelangen Rechtsstreit beilegt. Die Linksjugend erhält vom Bund bis zum 30. August dieses Jahres 160.000 Euro. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch dem Tagesspiegel.

Diese Mittel werden nur zum Zwecke der politischen Jugendarbeit verwendet, heißt es in einem Bericht des "Neuen Deutschlands". Die Zeitung hatte zuerst über den Kompromiss berichtet. Damit sind sämtliche vom Jugendverband zwischen 2006 und heute gestellten Anträge auf Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erledigt. Anträge des Verbands ab dem Haushaltsjahr 2014 wird das Ministerium auf derselben Rechtsgrundlage behandeln, die es auf Zuwendungsanträge anderer Jugendorganisationen politischer Parteien anwendet.

Der Bundesschatzmeister der Linksjugend, Hannes Retzlaff, sagte dem "Neuen Deutschland": "Wir geben uns mit einem Vergleich zufrieden, weil die Chancen für einen Erfolg vor Gericht nicht hoch eingeschätzt wurden." Der Rechtsstreit, der zuletzt vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht geführt wurde, hätte sich noch über Jahre hinziehen können. Seit dem Jahr 2006 hatte das Ministerium der Linksjugend die Förderungen verweigert. Der Verband hatte sich juristisch dagegen gewehrt.

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