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Vergünstigungen : Bahncard für Abgeordnete wird Thema im Ältestenrat

Die Benutzung der kostenlosen Bahncard 100 für Bundestagsabgeordnete soll nun auch Thema im Ältestenrat des Bundestages werden. Hintergrund sind Irritationen über kostenlose Bahnfahrten des SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück zu Vorträgen, für die er von den Veranstaltern bezahlt wurde.

Nach Informationen des Tagesspiegel will Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) das Thema kommenden Donnerstag auf die Tagesordnung der Rechtsstellungskommission im Ältestenrat stellen. Die Kommission ist mit Vertretern aller Fraktionen besetzt und hatte zuletzt über neue Richtlinien zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten beraten.

Hintergrund der Befassung mit der Bahncard sind Irritationen über kostenlose Bahnfahrten des SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück zu Vorträgen, für die er von den Veranstaltern bezahlt wurde.

Das Grundgesetz gestattet zwar den Parlamentariern die kostenlose Nutzung  staatlicher Verkehrsmittel uneingeschränkt. Juristisch ist allerdings umstritten, ob dies nur „mandatsbezogen“ gelten soll oder auch für private Nutzungen.

Ein Sprecher des Bundestages hatte am Samstag bestätigt, dass die Bundestagsverwaltung den Sachverhalt in der Reisekostenregelung des Bundestages "präzisiert" habe. Demnach wurde eine Formulierung gestrichen, wonach die Netzkarte "für das Mandat, nicht aber privat genutzt werden darf". (Tsp)

 

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