Verhältnis der SPD zur AfD : Soziale Gerechtigkeit ist nicht die Sache der AfD

SPD-Parteivize Ralf Stegner will eine "beinharte" Auseinandersetzung mit der AfD. Die ist tatsächlich das Relikt einer überholten Politik. Ein Kommentar.

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Ein Banner hängt am 13. März 2016 bei der Wahlparty der rheinland-pfälzischen AfD in Mainz.
Ein Banner hängt am 13. März 2016 bei der Wahlparty der rheinland-pfälzischen AfD in Mainz.Foto: dpa

Politik kann einfach sein. Von wegen geschraubte, gedrechselte Sätze, die niemand mehr versteht, oder bestenfalls wenige, eine eingeweihte Schar. Nein, wer Menschen erreichen will, und dann auch noch eine Mehrheit, der muss Politik wirklich und wahrhaftig verständlich machen. Muss vorher aber selbst verstehen, muss dann wissen, wohin es gehen soll. Dann sagt man ungewöhnliche Dinge mit gewöhnlichen Worten.

So wie Ralf Stegner. Dessen Worte zum Verhältnis der SPD zur AfD sind von einer Geradheit, einer Klarheit, die man sich in dem Amt nur wünschen kann. Eine "beinharte" Auseinandersetzung fordert er, und was beinhart alles heißen kann, ist das: schwer, strapaziös, streng, sehr hart. Und alles das stimmt. Zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD gibt es keine Alternative. Denn sie muss als das gezeigt werden, was sie ist - das Relikt einer Politik, die schon überholt ist. Und die sich gegen die sogenannten kleine Leute wendet, einerlei, was ihre eigenen Vorderleute sagen. Eine Partei, die wie die Union zu Zeiten von Alfred Dregger und Manfred Kanther war.

Im Sozialen liegt die Chance der SPD - da hat Ralf Stegner recht

Wer den Entwurf zum Programm der AfD liest, der sieht es: Anstatt der Nöte der Menschen im unteren Mittelfeld werden die anderen, vulgo: die da oben, bedient. Soziale Gerechtigkeit ist ihre Sache nicht. Stegner hat recht: Da liegt die Chance der SPD. Und da ist sie seit je links, muss sie es sein. Die Linkspartei verengt sich, immer wieder, ihre Programmatik ist gleichsam isolationistisch, die SPD muss dagegen das Linke weiten.

Technokratisches ist nicht die richtige Antwort, vielmehr die Öffnung zum Beispiel hin zur denen, die Technik für die Menschen einfach nutzbar machen wollen. Die neuen Formen der Facharbeiterschaft anzusprechen verbietet allerdings alte Chiffren - sondern die erhöhte Bereitschaft zur kritischen Diskussion. Wer das tut, der spricht von sich aus eine verständlichere Sprache. Erarbeitet ein Wahlprogramm, das die Menschen wirklich angeht. Weil er doch mehr als die eingeweihte Schar erreichen will. Stegner will das gewiss. Aber mit seiner Partei ist das nicht so einfach.

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