Verhältnis zu Russland: Schalke 04 plant Putin-Besuch - Kritik von CDU

Pläne von Schalke 04 für einen Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin sind angesichts der Ukraine-Krise in der Politik auf Kritik gestoßen. “In der momentanen Lage eine Einladung in den Kreml anzunehmen und sich so instrumentalisieren zu lassen, zeugt nicht wirklich von Fingerspitzengefühl“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der “Bild“-Zeitung. Sport könne aufgrund seiner großen gesellschaftlichen Bedeutung nie völlig politikfrei sein.

Auch der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Günther Krichbaum (CDU), kritisierte die Reisepläne des Fußball-Bundesligisten, dessen Hauptsponsor der russische staatlich kontrollierte Energieriese Gazprom ist. Mit einem Besuch bei Putin missbrauche Schalke-Chef Clemens Tönnies die Mannschaft “wahrscheinlich für seine wirtschaftlichen Interessen“. Auch aus den Fraktionen von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag kam Kritik.

Bundesregierung blockiert Rüstungsexporte nach Russland

Tönnies hatte in einem “Handelsblatt“-Interview die Absicht erklärt, einer Einladung Putins zu folgen und nach Moskau zu reisen. Dies werde aber nicht vor der Fußball-WM im Sommer der Fall sein, hatte Tönnies gesagt. “Es ist jetzt nicht die Zeit dafür.“ Kritik auch aus Fan-Kreisen war er entgegengetreten. “Wir bleiben da ruhig. Wir sind Sportsleute und keine Weltpolitiker. Die Politik ist nicht unser Spielfeld.“

Die Bundesregierung hat unterdessen angekündigt, die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland bis auf Weiteres zu blockieren. „Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland erteilt“, heißt es laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die Regierung habe darüber hinaus „eine Prüfung eingeleitet, wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen werden kann“. In „kritischen Fällen“ werde darauf hingewirkt, „dass es nicht zu einer Ausfuhr der betroffenen Güter kommt“. Russland steht derzeit wegen seines Vorgehens in der Ukraine-Krise massiv in der Kritik. Im März hatte Gabriel deshalb bereits die Ausfuhr eines hochmodernen Gefechtsübungszentrums von Rheinmetall nach Russland auf Eis gelegt.

Es geht um Rüstungsgüter im Wert von 5,18 Millionen Euro

Der Antwort des Ministeriums zufolge steckten zum Stichtag 8. April 69 Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrerlaubnis für Rüstungsgüter nach Russland im Genehmigungsverfahren, es ging dabei um einen Gesamtwert von 5,18 Millionen Euro. Bei keinem der Anträge geht es den Angaben zufolge um Kriegswaffen, zu denen unter anderem Panzer, Maschinengewehre, Kampfflugzeuge oder Raketen zählen. Stattdessen betreffen die Anträge ausschließlich sogenannte sonstige Rüstungsgüter. Welche das im Einzelnen sind, wird nicht aufgelistet. (afp/reuters)