Verhältnis zur Linken : CDU wirft Beck Opportunismus vor

In Rheinland-Pfalz lässt Kurt Beck die Linke durch den Verfassungsschutz beobachten, in Hessen will er dagegen eine Wahl von Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zulassen. Ist das ein Widerspruch?

Frank Jansen

Berlin - Die Debatte um das Verhältnis zwischen der SPD und der Partei Die Linke bekommt einen sicherheitspolitischen Dreh. In der CDU wird mit Blick auf extremistische Tendenzen in der Linken heftige Kritik am SPD-Vorsitzenden Kurt Beck geäußert. Es sei ein „absoluter Widerspruch“ und „der reine Opportunismus“, wenn Beck als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz die Linke durch den Verfassungsschutz beobachten lasse, in Hessen aber eine Wahl von Andrea Ypsilanti zur Regierungschefin mit den Stimmen der Linken zulassen wolle, sagte der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, dem Tagesspiegel. Beck handele nach dem Motto, „wenn die Linke uns nützlich sein kann, drücken wir beide Augen zu“. Umgekehrt wäre „der Teufel los, wenn die CDU in irgendeinem Bundesland auch nur daran denken würde, mit Rechtsradikalen zu kooperieren“, sagte Bosbach.

SPD-Politiker wiesen die Vorwürfe zurück. Die Kritik aus der Union sei „ziemlich durchsichtig“, sagte Sebastian Edathy, Mitglied des Vorstands der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Innenausschusses. Beck werde angegriffen, „weil die CDU Herrn Koch als Ministerpräsidenten in Hessen behalten will“. Die Kritik an Beck laufe ins Leere, denn weder er noch Ypsilanti planten eine Koalition mit der Linken. Außerdem sei nicht zu erkennen, dass extremistische Gruppierungen in der Linken prägenden Einfluss auf den Kurs der Gesamtpartei haben. Das zeige sich auch in Berlin, wo die SPD mit der Linken die Regierung bildet. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff, mahnte die CDU, sie solle nicht vergessen, dass in Hamburg einst Ole von Beust sogar eine Koalition mit dem Rechtspopulisten Schill eingegangen war.

Im Jahresbericht 2006 des Verfassungsschutzes von Rheinland-Pfalz heißt es, die Linkspartei verfolge „die Doppelstrategie, einerseits als Koalitionspartner in Landesregierungen mitzuwirken und andererseits langfristig die Systemüberwindung hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung anzustreben“. Sie dulde intern „kommunistisch orientierte Strukturen“ wie die Kommunistische Plattform und arbeite mit anderen Linksextremisten im In- und Ausland zusammen.

Der Verfassungsschutz nimmt nicht in allen Ländern die Linke unter die Lupe. Nach Informationen des Tagesspiegels wird die Linke außer in Rheinland-Pfalz in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Bremen beobachtet. Deutschlandweit hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Linke im Auge. Nur einen Teil, vor allem die Kommunistische Plattform, schaut sich der Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Berlin an. Mit nachrichtendienstlichen Mitteln, also auch dem Einsatz von V-Leuten, geht der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg an die Linke heran. In Bayern und Sachsen gilt das nur für die Kommunistische Plattform.

Auf jede Beobachtung verzichten Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und seit 2007 das Saarland. Nach der Übernahme der kleinen Landes-PDS durch die WASG unter Lafontaine habe es sich erübrigt, auf die Linke zu schauen, hieß es in Saarbrücken.

Die Bundestagsfraktion wehrt sich gegen Ausspähung und reichte 2007 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage ein. Im Januar untersagte das Kölner Verwaltungsgericht die Beobachtung des Abgeordneten Bodo Ramelow durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

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