Politik : Verhaftung Milosevics: Ein Monat Haft ist ihm sicher

Stephan Israel

Der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic muss nach seiner Festnahme vorerst 30 Tage in Untersuchungshaft bleiben. Die serbische Polizei hat den im Oktober gestürzten Autokraten am frühen Sonntagmorgen nach einer knapp 40-stündigen Belagerung aus seiner Residenz im Belgrader Vorort Dedinje abführen und ins Zentralgefängnis überstellen können. Milosevic hatte sich zuerst geweigert, die Vorladung vor den Untersuchungsrichter entgegenzunehmen. Eine schwer bewaffnete Gruppe von Sympathisanten behinderte die Polizei später, die Festnahme durchzuführen.

Milosevic wird in den kommenden Tagen zu den Anklagepunkten Amtsmissbrauch und Korruption befragt werden. Die Justizbehörden werfen ihm vor, Mitarbeiter angewiesen zu haben, einen Teil der Zolleinnahmen aus dem Budget abzuzweigen. Der ehemalige Präsident soll den Staat um umgerechnet rund 250 Millionen Mark geschädigt haben. Sollte Milosevic für schuldig befunden werden, drohen fünf bis 15 Jahre Haft. Verteidiger Toma Fila und ein Vertreter der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) betonten allerdings die Unschuld des prominenten Untersuchungshäftlings. "Der erste Akt eines politischen Schauprozesses hat begonnen", protestierte SPS-Vizepräsident Branislav Ivkovic.

Die Justizbehörden in Belgrad ermitteln vorerst nicht wegen Kriegsverbrechen. Die Reformregierung hat es bisher auch abgelehnt, Milosevic an das Haager UN-Tribunal auszuliefern. "Wir können über eine Auslieferung von Milosevic oder irgendeines anderen jugoslawischen Staatsbürgers erst entscheiden, wenn ein entsprechendes Gesetz verabschiedet ist", erklärte Justizminister Vladan Batic. Die Regierung hat für die Vorbereitung des Gesetzes mehrere Monate veranschlagt. Innerhalb der Reformführung in Belgrad gehen die Meinungen allerdings auseinander, ob die Verfassung die Auslieferung von Staatsbürgern auch tatsächlich ausschließt.

In der Villa Milosevics sind nach Agenturberichten bei einer ersten Durchsuchung umfangreiche Waffenlager entdeckt worden. Dabei seien auch Pläne für einen bewaffneten Aufstand in Serbien gefunden worden, hieß es. Die Staatsanwälte erwägen deshalb, ihre Anklage auszuweiten und Milosevic neben den bekannten Punkten auch kriminelle Verschwörung zur Untergrabung des konstitutionellen Systems vorzuwerfen. Auf dem Anwesen in Belgrad wurden von den Behörden zwei gepanzerte Kampffahrzeuge sichergestellt, ferner 30 automatische Gewehre, zwei Maschinenpistolen, ein Raketenwerfer und 23 Handfeuerwaffen verschiedenen Kalibers.

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