Politik : Verhalten optimistisch zogen Spitzenpolitiker in die Steuergespräche

Lafontaine nennt Senkung der Lohnnebenkosten einenSchwerpunkt BONN (sks).Unter dem Druck von mehr als 4,6 Millionen Arbeitslosen haben die Spitzen von Koalition und SPD-Opposition in einem Spitzengespräch am Montag in Bonn ausgelotet, ob es gemeinsame Wege zur Durchsetzung der großen Steuerreform gibt.Zu Beginn des auf drei Stunden angesetzten Treffens zeigten sich die Teilnehmer vorsichtig optimistisch.Bundeskanzler Kohl (CDU) forderte, "seriöse Gespräche vor parteitaktische Überlegungen zu stellen".SPD-Chef Lafontaine sprach von Chancen auf eine Annäherung.Der FDP-Vorsitzende Gerhardt meinte, es könne noch vor der parlamentarischen Osterpause zu einer Einigung kommen. Die Gesprächsteilnehmer waren kurz vor 15 Uhr in die nordrhein-westfälische Landesvertretung gekommen.Der SPD-Abordnung gehörten neben Lafontaine der Fraktionsvorsitzende Scharping, Hamburgs Bürgermeister Voscherau, der NRW-Finanzminister Heinz Schleußer und die Finanzexpertin der Fraktion, Ingrid Matthäus-Maier, an.Zur Unionsriege zählten neben Kohl und und Fraktionschef Schäuble Bundesfinanzminister Waigel (CSU), Kanzleramtsminister Bohl und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos; für die FDP war neben Gerhardt auch Fraktionschef Solms vertreten. In Bundesvorstandssitzungen hatten die beteiligten Parteien - die Bündnisgrünen waren nicht eingeladen worden - noch am Vormittag ihre Marschroute für diese erste Gesprächsrunde festgelegt.CDU-Generalsekretär Hintze sagte anschließend, die Union werde sich "auf keine Reform um jeden Preis" einlassen.Der Beginn dieser Konsensgespräche sei "ein Entscheidungstag in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit".Lafontaine nannte als ein Schwerpunkt des Gesprächs "die langfristige Senkung der Lohnnebenkosten".Dieser Schritt sollte mit einer ökologischen Steuerreform verbunden werden.Die geplante Steuerreform werde nur dann zur Entlastung auf dem Arbeitsmarkt führen können, wenn die Kaufkraft der breiten Schichten in der Bevölkerung gestärkt werde. Gerhardt zeigte sich optimistisch, daß die von der Koalition erarbeiteten Grundlinien eines künftigen Steuertarifs in den Konsensgesprächen durchgesetzt werden können.Die FDP sei in Einzelfragen kompromißbereit.Eine "maßvolle Austarierung" sei über die Mehrwertsteuer möglich.Die SPD warnte er vor "neuen, ideologisch motivierten Verteilungsspielchen". Vor Beginn der Gespräche in der NRW-Vertretung hatte das Bundesfinanzministerium Aufrechnungen Schleußers zurückgewiesen.Schleußer hatte die Finanzierbarkeit der Waigelschen Reformpläne in Zweifel gezogen und der Koalition vorgerechnet, ihr Entlastungskonzept lasse eher eine Lücke von 74 Milliarden DM als jene 44 Milliarden DM, die von der Koalition angesetzt sind.Der NRW-Finanzminister warf der Regierungskoalition vor, sich "reich rechnen zu wollen".Deshalb sei es allererste Aufgabe, sich zunächst "auf solide finanzielle Grundlagen zu verständigen".

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