Politik : Verhandeln ohne Aufpasser

Scharon und Abbas sprechen über Frieden – Arafat ist nicht dabei

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Von Charles A. Landsmann,

Tel Aviv

Die USA haben sich durchgesetzt: Erstmals seit Ausbruch der Al Aksa-Intifada vor fast 32 Monaten fand ein israelisch-palästinensisches Gipfeltreffen statt – weil US-Außenminister Powell dies vor einer Woche ultimativ verlangt hatte. Erstmals wurde nun ohne Jassir Arafat verhandelt, und nach dem überraschenden Rücktritt des früheren palästinensischen Chefunterhändlers Sajeb Erekat fehlte auch dessen Aufpasser. Am Samstag abend trafen sich Israels Ministerpräsident Scharon und sein palästinensischer Amtskollege Abbas in West-Jerusalem im Büro Scharons. Wenige Stunden vor dem Treffen riss nach israelischen Angaben ein Selbstmordattentäter in Hebron im Westjordanland ein jüdisches Siedlerpaar mit in den Tod. Der als gläubiger Jude verkleidete Attentäter habe sich in der Nähe eines jüdischen Siedlers und dessen schwangerer Frau in die Luft gesprengt. Beide seien mit dem Attentäter getötet worden. Bislang hat sich noch keine der militant anti-israelischen Gruppen zu der Tat bekannt. In Hebron leben rund 400 jüdische Siedler unter 120 000 Palästinensern.

Vor dem Treffen war das Misstrauen auf beiden Seiten groß. Die Palästinenser gaben sich überzeugt, dass Israel an wirklichen Fortschritten nicht interessiert sei. Scharon wolle das Treffen lediglich dazu nutzen, vor seiner für diesen Sonntag geplanten Reise in die USA sein Image aufzupolieren, hieß es. Doch auch die massiven israelischen Militäraktionen im Gazastreifen, Scharons Äußerungen der vergangenen Woche, wonach der israelische Siedlungsbau kompromisslos weitergeführt werden soll, und das Ausblieben jeglicher versöhnlicher Gesten dämpfte die Erwartungen der Palästinenser

Abbas verlangt von Scharon eine bedingungslose Zustimmung zur „Road Map“, dem Friedensplan des Nahost-Quartetts. Außerdem drängt er auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen seiner Bürger – etwa darauf, dass die palästinensischen Städte nicht länger von der israelischen Armee abgeriegelt werden.

Erst, wenn die „Road map“ von Israel angenommen worden sei, so die Palästinenser, könne man an die Entwaffnung radikalislamistischer Gruppen denken. Die Arafat-Getreuen aus der regierenden Fatah-Bewegung haben klar gesagt, dass sie sich unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht entwaffnen lassen und sich aktiv gegen eine solche Maßnahme wehren wollen. Mit anderen Worten: Sie drohen offen mit einem Bürgerkrieg.

Auf israelischer Seite wurde hingegen betont, es gehe am Samstagabend nur um Sicherheitsfragen. In Scharons Koalition werden jene Stimmen lauter, die darauf bestehen, einen totalen Terrorstopp zur Voraussetzung für israelische Zugeständnisse gegenüber den Palästinensern zu machen. Abbas habe bisher nichts gegen den Terror unternommen, heißt es hier.

Scharon wiederum will zunächst testen, ob er Abbas vertrauen kann. Deshalb fordert er vom neuen palästinensischen Premier, dafür zu sorgen, dass die antiisraelische Hetze in den palästinensischen Medien sofort aufhört. Aus Sicht der Israelis dürfte dies für Abbas nicht schwierig sein, denn er benötigt dafür keine Sicherheitskräfte.

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