Politik : Verhandeln – und nicht ans Scheitern denken

In Mailand wird über die Zukunft des Klimaabkommens beraten

Dagmar Dehmer

Das Kyoto-Protokoll ist tot – es lebe das Kyoto-Protokoll. In Mailand verhandeln seit Mittwoch 180 Umweltminister aus aller Welt über die Zukunft des Klimaschutzabkommens. Obwohl bereits 120 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, kann das Kyoto-Protokoll nicht in Kraft treten. Denn dazu müsste auch Russland ratifizieren. Nachdem ein Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der vergangenen Woche gesagt hatte, Moskau werde das Abkommen – entgegen früheren Versprechen – nicht ratifizieren, schien der Versuch, den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen, gescheitert zu sein.

Doch so schnell geben vor allem die Europäer nicht auf. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte kurz vor seiner Abreise nach Mailand: „Russland wird ratifizieren.“ Denn Russland profitiere doppelt vom Kyoto-Protokoll. Nicht nur, dass es weit unter den erlaubten Ausstoßmengen für Kohlendioxid (CO2) liege und diese Verschmutzungsrechte auf dem Emissionsmarkt anbieten könnte. Es sei für viele Unterzeichnerstaaten des Abkommens auch billiger, in Russland in effiziente Energietechniken zu investieren, um die eigene Emissionsbilanz zu verbessern, statt zu Hause mit hohem Aufwand einen geringeren Klimanutzen zu erzielen.

In Mailand halten sich die Minister konsequent an ihre Tagesordnung und reden nicht über die fehlende Ratifizierung Russlands. Stattdessen arbeiten sie noch offene Detailfragen ab. Am späten Dienstagabend hat es beispielsweise einen Durchbruch bei der Frage gegeben, welche Investitionen in Entwicklungsländern Industriestaaten auf ihrer Klimabilanz gutschreiben dürfen. Jahrelang ist über Aufforstungsprogramme gestritten worden. Denn niemand weiß, wie lange solche „Senken“ tatsächlich CO2 speichern. Der Kompromiss erlaubt zwar Aufforstungsprojekte, sogar dann, wenn gentechnisch veränderte Gehölze zum Einsatz kommen. Aber die Klimagutschriften bekommen ein Verfallsdatum. Schließlich kann ein Waldbrand diese Senken auf einen Schlag vernichten. Regine Günther, Klimachefin des World Wide Fund for Nature (WWF), sagte, die Umweltverbände könnten damit leben. Auch wenn Gentechnik nicht ausgeschlossen wurde. Dem Tagesspiegel sagte sie: „Wer sich mit den Nichtregierungsorganisationen der Welt anlegen will, muss nur in Gentech-Aufforstungsprojekte in Entwicklungsländern investieren.“

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