Politik: Verhandelt wird nicht

Rein rechnerisch gesehen kann Russlands Präsident Wladimir Putin zufrieden sein: Für seinen Wunschkandidaten Alu Alchanow stimmten bei der Wahl in Tschetschenien am Sonntag nach offiziellen Angaben rund 73 Prozent; die Wahlbeteiligung soll bei über 85 Prozent gelegen haben. Doch die Probleme in Tschetschenien bleiben auch nach der Präsidentenwahl und könnten weiter eskalieren.

Experten und Menschenrechtler hatten von Anfang an auf einen anderen Zeitplan gedrängt: Zunächst hätte ihrer Meinung nach ein Dialog mit allen politisch relevanten Kräften in Tschetschenien etabliert werden sollen, darunter auch mit den Separatisten, die Moskau ignoriert. Dann erst hätten Wahlen stattfinden sollen. Nicht der Präsident, sondern das Parlament hätte mit weit reichenden Kompetenzen ausgestattet werden sollen. Doch ein starkes, demokratisch legitimiertes Parlament verträgt sich nicht mit der Staatsräson des postkommunistischen Russlands, in dem die tatsächliche Macht von Moskau ausgeübt wird. Putin errichtet in der nominellen Föderation ein eher zentralistisches System mit klar strukturierten Hierarchien, das das reibungslose Befolgen von Befehlen sicherstellen soll.

Dieses Modell jedoch scheitert in Tschetschenien schon an den ungeklärten Machtverhältnissen. Wie gering der Wert von Wahlen ist, zeigte das Atttentat im Mai auf Alchanows im vergangenen Oktober gewählten Amtsvorgänger Achmad Kadyrow. Der radikale Flügel der tschetschenischen Rebellen droht zudem, die „Geografie der Kampfhandlungen“ auf ganz Russland auszudehnen. Nach Erkenntnisses des russischen Geheimdienstes waren beide Flugzeugabstürze in der vergangenen Woche die Taten tschetschenischer Attentäter.

Zwar hatte Alchanow im Vorfeld der Wahlen vage von Direktkontakt mit Separatistenführer Aslan Maschadow gesprochen. Doch nach seiner Wahl hat er nun Friedensgespräche mit den Separatisten ausgeschlossen. Auch sein Vorgänger Kadyrow hatte solche Gespräche stets abgelehnt. Maschadow sagte dem neuen Präsidenten indes dasselbe Schicksal wie Kadyrow voraus. Die Rebellen selbst fordern inzwischen gar keine Verhandlungen mehr. Ihre Anschläge gelten nur noch als Racheakte für fast zehn Jahre Krieg und, weil sie sich auch zunehmend gegen unschuldige Zivilisten richten, als eine direkte Herausforderung an Präsident Putin.

Beobachter fürchten nun, dass der Tschetschenienkonflikt mittelfristig wieder zu einem offenen Krieg eskalieren und die ganze Region erfassen könnte. Im schlimmsten Fall mit Beteiligung Georgiens, dessen Streben nach Wiederherstellung seiner staatlichen Einheit mit russischen Interessen kollidiert. Vor zwei Monaten bereits griffen tschetschenische Rebellen die Nachbarrepublik Inguschetien an, aus Protest gegen den von Putin geförderten Präsidenten Murat Sjasikow. In Dagestan verweigert sich der Landkreis Chasawjurt allen Befehlen aus der Hauptstadt Machatschkala. Und in der Teilrepublik Kabardino-Balkarien lieferten sich Mitte August unbekannte Rebellen Gefechte mit der Polizei. (mit dpa)