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Verhandlungen abgebrochen : Gespräche zu Griechenland-Hilfe vorerst gescheitert

In der Nacht zu Mittwoch wurden die Verhandlungen der Euro-Finanzminister über weitere Hilfen für Griechenland ergebnislos abgebrochen. Griechenlands Regierungschef Samaras zeigte sich bestürzt und auch der Kurs des Euro zeigte am frühen Morgen deutliche Reaktionen.

Am kommenden Montag sollen die Gespräche fortgesetzt werden, teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker (m.).
Am kommenden Montag sollen die Gespräche fortgesetzt werden, teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker (m.).Foto: dapd

Harter Rückschlag für Athen: Obwohl die Griechen alle Sparauflagen erfüllen, hat sich die Eurogruppe noch nicht auf die Freigabe von gut 44 Milliarden Euro an zugesagten Notkrediten einigen können. Wie schon in der Vorwoche wurden die Verhandlungen am frühen Mittwochmorgen ohne Ergebnis abgebrochen und auf Montag vertagt. Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen konnten sich nicht darauf verständigen, wie die Finanzierungslücke von 32,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 geschlossen werden kann.

Eine Reihe von Optionen sei „intensiv diskutiert“ worden, sagte Schäuble in der ARD. Aber da die Fragen so kompliziert seien, „haben wir keine abschließende Lösung“. Als einziges konkretes Ergebnis nannte er die Einigung auf eine verschärfte Aufsicht für die Hellenen. „Wir haben einen Kontrollmechanismus“, sagte er. Damit sei klar, dass die Reformen weiter umgesetzt würden.

In einer Erklärung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker heißt es verklausuliert, es seien „Fortschritte über ein einheitliches Paket an glaubwürdigen Initiativen“ erzielt worden. Diese sollten „substanziell“ zur Schuldentragfähigkeit beitragen. Was das die Euroländer kostet, blieb offen. Vor einer Einigung seien noch „technische Arbeiten“ notwendig.

Auf der Pressekonferenz gab sich Juncker zwar optimistisch und sagte: „Wir stehen kurz vor einem Ergebnis. Wir sehen keinen großen Hemmschuh.“ Doch hat sich die öffentliche Zuversicht des Luxemburgers schon mehrmals als verfrüht erwiesen. So war er mit der Ansage in das Treffen gegangen, es gebe gute Chancen für eine „endgültige, einvernehmliche Lösung“.

Dass diese nun weiter aussteht, machte Christine Lagarde deutlich, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). „Wir haben unsere Positionen angenähert“, beschied sie kühl. In der Vorwoche war es zwischen Lagarde und Juncker zum Streit auf offener Bühne gekommen, weil der IWF einen Schuldenerlass der Euroländer forderte, damit das Land bis 2020 seine Gesamtverschuldung von 170 Prozent der Wirtschaftskraft auf als tragbar geltende 120 Prozent senken kann. Die Euroländer wollen dafür Zeit bis 2022. Denn um den früheren Zeitpunkt zu erreichen, müssten sie den Griechen Schulden erlassen.

Dabei muss in diesem Punkt dringend Einigkeit erzielt werden, damit Athen die angelaufenen Hilfsgelder von 44,6 Milliarden Euro erhalten kann, um dem Staatsbankrott zu entgehen. Eigentlich sollte bis zum Mittwoch dafür eine Grundsatzvereinbarung getroffen werden, damit sich die nationalen Parlamente damit befassen können und den Weg zum formellen Beschluss ebenen. Das nächste Eurogruppen-Treffen am Montag ist die allerletzte Chance, das grüne Licht noch in der kommenden Woche zu erreichen, damit das Geld Anfang Dezember überwiesen werden kann.

Die Bundestagsfraktionen haben am Mittwochmorgen in Sondersitzungen über mögliche weitere Hilfen für Griechenland beraten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) informierte die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition und der Opposition in getrennten Sitzungen über die gescheiterten Verhandlungen.

Anschließend sollte am Vormittag im Bundestag die Generalaussprache über den Bundesetat 2013 beginnen. Auch dabei wird das pleitebedrohte Griechenland eine zentrale Rolle spielen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sprach sich gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland aus und sagte, er rechne damit, dass die Finanzierungslücke durch Lockerungen bei Zinsen und Laufzeit geschlossen werde.

Zur Frage, ob Deutschland erstmals Milliarden abschreiben müsse, sagte er: „Es könnte sein, aber ich rechne nicht damit, dass es so weit kommt.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mahnte Vorkehrungen im Bundeshaushalt 2013 an. „Auch wenn es keinen Schuldenschnitt gibt, müssen wir etwa durch Erstattung von Geldern an die Kreditanstalt für Wiederaufbau Geld aus dem Bundeshaushalt in die Hand nehmen“, sagte Trittin im ARD-„Morgenmagazin“.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sieht auf Deutschland weitere Belastungen wegen der Hilfen für Griechenland zukommen. Im RBB-Inforadio sagte er: „Merkels Entscheidung ist ja, dass Griechenland im Euro bleibt. Und wenn Griechenland im Euro bleiben soll, dann muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein neues Paket vorlegen und das wird im Endeffekt dann nochmal teurer werden.“Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras hat mit Betroffenheit auf das ergebnislose Ende der Beratungen reagiert. Sein Land habe getan, was die internationalen Gläubiger verlangt hätten, sagte er. Die Partner und der Internationale Währungsfonds müssten nun auch halten, was sie versprochen hätten, sagte Samaras. Der Ministerpräsident warnte, von der Entscheidung über neue Milliardenhilfen hänge nicht nur die Zukunft seines Landes ab, sondern auch die Zukunft der gesamten Eurozone.

Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen ist ein weiterer Tiefschlag für die Euro-Krisenmanager. In der Nacht zum Dienstag hatte Frankreich auch von der Ratingagentur Moody's die höchste Bonitätsnote AAA aberkannt bekommen. Der Kreis der Triple-A-Länder unter den 17 Eurostaaten ist damit auf Deutschland, die Niederlande, Finnland und Luxemburg zusammengeschrumpft. Und ab Donnerstag schachern Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre 26 EU-Kollegen auf dem Gipfel über das Gemeinschaftsbudget für die Jahre 2014 bis 2020.
Auch diese Verhandlungen drohen vor die Wand gefahren zu werden.

Der Kurs des Euro ist am Mittwoch kräftig abgerutscht. Die Gemeinschaftswährung verlor am frühen Morgen innerhalb weniger Minuten über einen halben Cent auf bis zu 1,2733 US-Dollar, nachdem die Vertagung der verhandlungen bekannt geworden war. Im frühen Handel konnte sich der Euro aber wieder etwas erholen und stand zuletzt bei 1,2761 Dollar. Ein Dollar kostete damit 0,7834 Euro. Am Vortag hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den Referenzkurs auf 1,2809 (Montag: 1,2762) Dollar festgesetzt. Es sehe so aus, als ob die Differenzen zwischen den Staaten der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Fragen der Griechenland-Rettung größer seien als bislang gedacht, kommentierte ein asiatischer Devisen-Experte die Marathonverhandlungen der vergangenen Nacht in Brüssel. (dpa/dapd)

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