Verhandlungen abgeschlossen : Rot-grüne Koalition in Niedersachsen perfekt

Drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich SPD und Grüne in Niedersachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen sollen voraussichtlich vier von neun Ministerien erhalten.

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Der designierte Ministerpräsident Niedersachsens Stephan Weil (SPD, rechts) und der Spitzenkandidat der Grünen Stefan Wenzel.
Der designierte Ministerpräsident Niedersachsens Stephan Weil (SPD, rechts) und der Spitzenkandidat der Grünen Stefan Wenzel.Foto: dpa

Kurz vor dem Abschluss der Gespräche schiebt die Mitarbeiterin einer Catering-Firma einen Wagen mit einem Dutzend Sektflaschen in den Verhandlungssaal. Als die rot-grünen Verhandlungsführer wenige Minuten später ihren Regierungsfahrplan für die kommenden fünf Jahre in Niedersachsen verkünden, ist das von einem Genossen georderte Getränk jedoch spurlos verschwunden. Anstoßen mag zu diesem Zeitpunkt lieber niemand. „Gefeiert wird erst am 19. Februar“, sagt SPD-Chef Stephan Weil nüchtern. In einer Woche soll der Landtag mit seiner rot-grünen Einstimmen-Mehrheit den bisherigen Oberbürgermeister von Hannover zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Amtsinhaber David McAllister (CDU) wählen.

SPD und Grüne haben am Wochenende ihre Koalitionsgespräche nach nur acht Tagen abgeschlossen und das künftige Kabinett mit vier Ministerposten für die Grünen festgezurrt. „Wir haben eine außerordentlich produktive und erfolgreiche Woche hinter uns“, sagt Weil. Schnell, konzentriert und diskret hätten die Partner zusammengearbeitet. „Das kann die nächsten fünf Jahre so weitergehen.“ Angesichts der vielen „dicken Bretter“, die man zu bohren habe, brauche man diese Vertrauensbasis aber auch.

Dramatischer Bevölkerungsschwund im Süden und Osten Niedersachsens, sowie die Haushaltskonsolidierung zählt der designierte Regierungschef als Hauptprobleme auf. Agrar- und Energiewende sowie Perspektiven für Wirtschaft und Häfen seien Schwerpunkte seines rot-grünen Bündnisses. „Vorrang aber haben die Investitionen in die Bildung“, betont Weil. „Das ist der Schlüssel zu Gerechtigkeit.“ Bis zum Schluss haben die Genossen um das Bildungsministerium gekämpft, auf das die Grünen ebenfalls geschielt hatten. Jetzt wird dort die SPD-Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt Chefin. Finanzen, Wirtschaft, Innen und Soziales gehen ebenfalls an die SPD.

Mit vier Ressorts zeigen sich die Grünen dennoch äußerst zufrieden. In keinem anderen Bundesland außer Baden- Württemberg sei man so gut in einer Regierung vertreten, meint Grünen-Chefin Anja Piel, die Fraktionsvorsitzende werden soll. Amtsinhaber Stefan Wenzel wechselt ins Umweltministerium, verantwortet dort auch die erneuerbaren Energien und soll die niedersächsischen Interessen bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager vertreten. Fraktionsvizechefin Gabriele Heinen-Kljajic übernimmt Wissenschaft und Kultur, soll also die beschlossene Abschaffung der Studiengebühren umsetzen. Justiz wurde den Grünen so spät zugeschlagen, dass sie am Sonntag noch keine Kandidatin präsentieren können. „Wir brauchen eine professionelle Lösung; dafür müssen wir uns die Zeit nehmen“, sagt Wenzel.

Der designierte Landwirtschaftsminister Christian Meyer wirbt derweil um Vertrauen in seine Person und Politik. Beim Landvolk steht der grüne Fraktionsvize im Ruf eines „Bauernschrecks“; jetzt kündigt er eine „sanfte Agrarwende in mehreren Schritten“ an. „Genehmigte Ställe können natürlich weiter bestehen“, versichert Meyer. Man werde Subventionen für Megaschlachthöfe streichen und stattdessen Anreize für eine tiergerechte Produktion schaffen.

Was Spitzenpolitiker zur Wahl in Niedersachsen sagen
"Meine Stimmung wird immer besser", sagt Herausforderer Stephan Weil von der SPD. Kein Wunder, er wird wohl neuer Ministerpräsident Niedersachsens. "Wenn das Ergebnis so ist wie es aussieht, ist das auch ein Sieg von Peer Steinbrück", sagt Weil generös. Ein Mandat mehr im Landtag würde ihm jedenfalls reichen, um die Regierung zu bilden.Weitere Bilder anzeigen
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21.01.2013 00:12"Meine Stimmung wird immer besser", sagt Herausforderer Stephan Weil von der SPD. Kein Wunder, er wird wohl neuer...
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