Politik : Verhandlungen der Agrarminister abgebrochen

Paris verhindert Einigung Neue Gespräche ab Mittwoch

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Porto Carras/Berlin (ame/deh). Die EU Agrarminister haben sich in der Nacht zum Freitag nicht auf einen Kompromiss über die Reform der europäischen Landwirtschaft einigen können. Gegen 22 Uhr sind die Beratungen, die bereits am Dienstag begonnen hatten, zunächst abgebrochen und auf den kommenden Mittwoch verschoben worden. Offenbar hatte der französische Präsident Jacques Chirac versucht, die Agrarreform beim EU-Gipfel im griechischen Porto Carras zum Thema zu machen. Jedoch habe sich der EU-Ratspräsident Kostas Simitis geweigert, das Thema auf die Agenda zu nehmen. Chirac selbst sagte am Freitagabend, er habe Simitis um Aufschub gebeten. „Die Vorschläge der Kommission sind nicht akzeptabel“, sagte er in Porto Carras. „Alle werden sich bewegen müssen, auch die Kommission.“

Der Sprecher von Kommissionspräsident Romano Prodi sagte in Porto Carras, dass „ein gewisses Maß an Dramatik“ wesentlich zu den Agrarverhandlungen der 15 EU-Partner gehöre. Die noch offenen Fragen müssten in den kommenden Tagen geklärt werden, sagte er weiter. Dabei sei allerdings darauf zu achten, dass die Reformvorschläge von Agrarkommissar Franz Fischler am Ende der Verhandlungen nicht verwässert werden.

Vor allem Frankreich hatte sich bei den Verhandlungen in Luxemburg mit dem von Franz Fischler vorgelegten Kompromiss schwer getan. Zuletzt wurde noch über die Senkung der EU-Garantiepreise auf das Weltmarktniveau gestritten. Frankreich als größter Getreide- und Milchexporteur wehrt sich gegen die Preissenkungen. Obwohl die Verhandlungen zunächst gescheitert sind, ist Verbraucherministerin Renate Künast zuversichtlich, dass der Agrarministerrat in der kommenden Woche doch noch eine tragbare Lösung finde. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte am Freitag in Berlin jedoch, die Neuregelung müsse „sensibel die Agrarinteressen Frankreichs berücksichtigen“.

Der Bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller kritisierte Künast wegen ihrer Verhandlungsführung in Luxemburg scharf: „Unsere Bauern können froh sein, dass die französische Regierung standhaft geblieben ist.“ Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Gerd Sonnleitner, ist unzufrieden mit der Strategie der Ministerin. Der Vorschlag des EU-Agrarministers, die Brüsseler Subventionen zumindest teilweise von der Produktionsmenge zu entkoppeln, seien ein „bürokratischer Supergau“, sagte Bauernpräsident Sonnleitner.

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