Verhandlungen: FDP warnt vor Pleite des Gesundheitsfonds
Besser hätte der Termin für den Kassensturz nicht gewählt sein können. Während die Unterhändler der künftigen Koalition in Berlin mit dem Versuch begannen, die Gesundheitspolitik der nächsten vier Jahre festzuzurren, vermaßen Experten aus Gesundheitsministerium, Bundesversicherungsamt und GKV-Spitzenverband in Bonn Ausmaß und Tiefe des zu erwartenden Finanzlochs.
Bei bis zu neun Milliarden Euro werde das Minus im nächsten Jahr liegen, hieß es aus Kassenkreisen, die Prognose des Schätzerkreises lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.
Größte Sorge bleiben die Arzneiausgaben. Trotz aller Sparbemühungen legen sie Jahr für Jahr zu, im ersten Halbjahr 2009 betrug die Steigerungsrate erneut 5,1 Prozent. Ähnlich bergauf geht es bei den Klinikkosten, und die Ärzte haben für 2010 auch ein Plus von einer Milliarde Euro herausverhandelt. Die Einnahmen der Kassen dagegen werden bestenfalls stagnieren. Schließlich sind deutlich mehr Arbeitslose und allenfalls leichte Lohnerhöhungen zu erwarten.
Der FDP-Politiker Daniel Bahr nannte die Zahlen dramatisch und verlangte drastische Reformen. Der Gesundheitsfonds sei „schon im Startjahr pleite“. Die Grünen-Politikerin Biggi Bender bezeichnete das Defizit dagegen als politisch gewollt. Von Anfang an sei vorgesehen gewesen, den Fonds „so unzureichend auszustatten, dass die Krankenkassen flächendeckend Zusatzbeiträge nehmen müssen“. Union und FDP versuchten nun, „die Situation für drastische Einschnitte ins Solidarsystem zu nutzen“. Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik warnte davor, die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken aufzuweichen. Der Risikoausgleich zwischen den Kassen dürfe nicht wieder eingeschränkt werden. (raw)
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