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Verhandlungen : Hartz-Gespräche stocken wieder

Die Verhandlungsergebnisse der drei Ministerpräsidenten aus Union und SPD für eine Lösung im Hartz-IV-Streit stoßen auf heftigen Widerstand in den Unionsreihen. Am Donnerstag wird kein Gespräch in erweiterter Runde stattfinden.

Der Streit um die Hartz-IV-Reform geht weiter.
Der Streit um die Hartz-IV-Reform geht weiter.Foto: dpa

Die informellen Gespräche würden fortgesetzt, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Berlin aus Regierungskreisen. Die Verhandlungen über einen Kompromiss im Hartz-IV-Streit sollen wahrscheinlich am Freitag fortgesetzt werden. Dass ein Treffen in größerer Runde an diesem Donnerstag nicht zustande kommt, habe "ausschließlich Termingründe", hieß es.

Nach dem Dreier-Gespräch der Ministerpräsidenten Kurt Beck (Rheinland-Pfalz/SPD), Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt/CDU) und Horst Seehofer (Bayern/CSU) am Dienstag lag der Vorschlag auf dem Tisch, den Hartz-IV-Regelsatz statt um fünf um acht Euro zu erhöhen. In der Unionsbundestagsfraktion wurde dies kritisch aufgenommen. Es gebe noch keine Zustimmung zu einer Regelsatzerhöhung, vielmehr weiteren Gesprächsbedarf, hieß es. Becks Vorstoß sei reine Wahltaktik.

Die Unionsfraktion im Bundestag will nicht um jeden Preis einer raschen Einigung im Streit um die Neuregelung der Hartz-Gesetze zustimmen. "Keiner darf glauben, dass die Bundestagsfraktion alles mitmachen wird", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs dem Tagesspiegel. Fuchs warnte die Ministerpräsidenten von Union und SPD davor, einen "Kompromiss zu Lasten Dritter" auszuhandeln. Wer über eine Anhebung der Regelsätze um mehr als 5 Euro spricht, müsse auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll, sagte Fuchs. "Es kann nicht sein, dass bei Hartz die Taschen voll sind, aber wenn es um die Leistungsträger der Nation geht, kein Geld für Entlastungen da ist."

Linken-Parteichef Klaus Ernst nannte den Vorschlag für ein Zusatzplus von drei Euro beim Regelsatz eine "Verabredung zum Verfassungsbruch" und kündigte rechtliche Schritte an. "Wir werden alles dafür tun, damit dieses Gesetz schnell wieder dort landet, wo es hingehört: vor dem Bundesverfassungsgericht." (dpa/Tsp)

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