Verhandlungen : Hartz-IV-Regelsatz bleibt unüberwindliche Hürde

Die Union gab sich zwar optimistisch, doch mit einer Einigung rechnete sie genauso wenig wie die SPD. Am Freitag gingen Regierung und Opposition in die zweite Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform. Sie dauert bis in den Abend.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte zwischendurch: „Wir kommen langsam Schritte voran.“ Offenbar näherten sich beide Seiten beim Bildungspaket für Kinder und beim Ausbau der Jugendarbeit an. Am 17. Januar soll weiterverhandelt werden, bis dahin sondieren Arbeitsgruppen.

Nach dem Willen von Union und FDP soll der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat steigen. Über diese Regelsatzerhöhung wollten die Regierungsparteien nicht mit sich reden lassen. Die Opposition forderte jedoch genau das. Was nicht infrage komme, sei eine „Tabuisierung der Regelsätze“, stellte Grünen-Unterhändler Fritz Kuhn klar. Und auch SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig beharrte auf Zugeständnissen in allen drei von der Opposition benannten Punkten: bei den Hartz-IV-Sätzen, beim Bildungspaket und bei den Mindestlöhnen.

Von der Leyen forderte die Opposition auf, von ihren „Maximalforderungen“ abzurücken. Beim Bildungspaket, das Zuschüsse von 740 Millionen Euro für Schulessen, Nachhilfe und Vereinsbeiträge vorsieht, sei sie „gerne bereit“, auch Kinder von Wohngeldempfängern zu berücksichtigen. Und gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer signalisierte sie auch dort Entgegenkommen, wo ihr Koalitionspartner FDP noch beharrlich blockiert: beim Mindestlohn für Zeitarbeiter. Die Opposition wies allerdings das Angebot zurück, Leiharbeitern den gleichen Lohn wie den Stammbeschäftigten erst nach einer Zeit von zwölf Monaten zu bezahlen. Damit würde das Gros der Betroffenen wegen durchweg kürzerer Verleihzeiten leer ausgehen, hieß es.

Schwesig attackierte die Ministerin dafür, dass sie die Erhöhungen nicht vorläufig auszahlen lasse. Zudem verwies sie für ihre Forderung, sämtliche Schulen mit je einem Sozialarbeiter auszustatten, auf einen Stufenplan. 2011 sollten dafür 200 Millionen Euro fließen, sagte sie. Bis 2015 könne die Summe dann auf die nötigen zwei Milliarden anwachsen. Leyen verweigert sich dem mit dem Argument, dass Sozialarbeit an Schulen Ländersache ist und der Bund dafür keine Kompetenzen hat. raw/dpa

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