Verhandlungen in Kairo : Israel und Hamas mit unvereinbaren Positionen

In Kairo verhandeln Israelis und Palästinenser über eine dauerhafte Waffenruhe. Im Gepäck haben beide Seiten Forderungen mitgebracht, die nicht vereinbar scheinen. Lesen Sie hier die wichtigsten Streitpunkte in Nahost.

Bald läuft die vereinbarte dreitätige Waffenruhe aus. Auch hier in Rafah schweigen die Waffen. In Kairo verhandeln die Kriegsparteien über eine Verlängerung.
Bald läuft die vereinbarte dreitätige Waffenruhe aus. Auch hier in Rafah schweigen die Waffen. In Kairo verhandeln die...Foto: AFP

Auf Initiative der ägyptischen Regierung treffen sich zur Stunde Israelis und Palästinenser in Kairo, um über eine Verlängerung der Waffenruhe in Gaza zu verhandeln. Beide Seiten stellen dabei Forderungen, die teilweise unvereinbar scheinen. Wie geht es weiter mit dem Grenzübergang in Rafah? Wird die Hamas entmilitarisiert? Was ist die zukünftige Rolle der PLO?

Aufhebung der Blockade

Die Aufhebung der scharfen Restriktionen für den Personen- und Güterverkehr zu Land sowie der bislang totalen See- und Luftblockade des Gazastreifens ist die zentrale Forderung der Palästinenser. Israel hatte die Abschottung 2006 begonnen, nachdem der Soldat Gilad Schalit in das Küstengebiet verschleppt wurde. Als die radikalislamische Hamas 2007 die Macht im Gazastreifen übernahm, wurde die Blockade weiter verschärft. Nach dem israelischen Angriff auf einen Hilfskonvoi mehrerer Schiffe Ende Mai 2010 wurden die Restriktionen unter internationalem Druck etwas gelockert.
In Kairo wird auch über eine Erweiterung der Fischereizone von jetzt sechs auf zwölf Seemeilen verhandelt sowie über die Wiederinbetriebnahme des zerstörten Flughafens der Region und den Bau eines Handelshafens.

Grenzübergang zu Ägypten in Rafah

Die Forderung nach einer Öffnung des nahezu ständig geschlossenen Grenzkontrollpunkts zum Sinai in Rafah richtet sich vor allem an Ägypten. Derzeit gibt es neben Rafah nur zwei Passagen nach Israel, die unter strenger Kontrolle genutzt werden: Erez im Norden als Personenübergang und Kerem Schalom im Süden für Güter. Die ägyptische Armee hatte Rafah vor einem Jahr geschlossen und hunderte Schmugglertunnel aus dem Gazastreifen zerstört, weil die Hamas eng mit den Muslimbrüdern verbündet ist, deren Regierung im Juli 2013 gestürzt wurde.


Entmilitarisierung der Hamas

Die israelische Regierung gibt Israels Sicherheitsinteressen Priorität über alle anderen Fragen. Sie erklärt sich zu weitgehenden Kompromissen bei der Aufhebung der Blockade und der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Gazastreifen bereit, wenn das Küstengebiet im Gegenzug entmilitarisiert wird. Dies würde heißen, dass die Hamas und andere islamistische Gruppierungen sämtliche Angriffswaffen abgeben müssten - was diese kategorisch ablehnen.

Im Vordergrund steht deshalb derzeit vor allem die Frage, wie zumindest eine Wiederaufrüstung der radikalen Palästinensergruppen verhindert und die Einfuhr von Waffen unterbunden werden kann. Hier könnten internationale Kontrollen durch Zöllner und Sicherheitskräfte aus der EU, namentlich aus Deutschland, eine wichtige Rolle spielen. Dies würde auch einen zeitnahen Wiederaufbau der massiv zerstörten zivilen Infrastruktur ermöglichen, indem die Einfuhr von Baumaterial und seine nachfolgende Verwendung strikt - auch international - kontrolliert werden.

Freilassung von Gefangenen

Die Hamas-Bewegung verlangt die Freilassung von etwa sechzig ihrer Aktivisten, die 2011 im Austausch für den gekidnappten Soldaten Schalit auf freien Fuß kamen, im Juni aber erneut bei Massenfestnahmen im Westjordanland inhaftiert wurden, nachdem dort drei israelische Jugendliche beim Autostopp entführt und ermordet wurden. Israel hat die Freilassung dieser Hamasmitglieder im Rahmen der laufenden Verhandlungen ausgeschlossen.

Künftige Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde

In Kairo verhandeln die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführte PLO, die von der weltlichen Fatah dominiert wird, und die islamistische Hamas gemeinsam. Anfang Juni hatten die beiden rivalisierenden Strömungen eine Einheitsregierung gebildet, die seitdem auch den Gazastreifen verwaltet, wo die Hamas aber weiter die alleinige militärische Kontrolle ausübt.

Ägypten, EU und die USA wünschen, dass die Polizeikräfte der Autonomiebehörde das Gebiet und insbesondere die palästinensische Seite der Grenzübergänge kontrollieren, eventuell unterstützt von internationalen Kräften. Das ist nicht im Interesse der Hamas. Aus der israelischen Regierung gibt es dazu völlig gegensätzliche Signale. Am Mittwochabend erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aber, seines Erachtens sei es für den Wiederaufbau und für die Sicherheitsfragen wichtig, dass die Autonomiebehörde in die künftigen Regelungen einbezogen werde. (AFP)

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