Feuerpause in Syrien vereinbart: Steinmeier: Russland und Iran müssen auf Assad einwirken

Nach fünf Jahren Bürgerkrieg in Syrien mit Hunderttausenden Toten gibt es einen Hoffnungsschimmer. Binnen einer Woche sollen die Waffen schweigen. Auf dieses Ziel verständigten sich die USA, Russland und wichtige Regionalmächte in der Nacht zum Freitag in München. Zudem soll rasch humanitärer Zugang zu Notstandsgebieten geschaffen werden. Weiter erklärten die Teilnehmer ihre Absicht, den Prozess für einen politischen Übergang zu forcieren.

„Es hat eine Verabredung heute gegeben, dass wir sofort starten mit einer - wie wir gesagt haben - signifikanten Reduzierung der Gewalt“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach mehrstündigen Gesprächen. „Und das soll einmünden in einer Woche in einem Ende der Kampfhandlungen.“ Gemeint sei ein Ende der Kampfhandlungen zwischen den Regimetruppen von Machthaber Baschar al-Assad auf der einen Seite und den Milizen der Opposition auf der anderen Seite. Ausgenommen seien aber Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat, erklärte er. Auch die russischen Bombardements gegen die Al-Nusra-Front sollen weitergehen.

Der Außenminister sieht jetzt Russland und den Iran in der Pflicht. „Jetzt geht es darum, dass Moskau und Teheran das Assad-Regime dazu bringen, die Waffen ruhen zu lassen“, sagte er. „Das gilt auf der anderen Seite auch für die zahlreichen Verbände und Milizen der syrischen Opposition, die das Kämpfen einzustellen haben.“

Steinmeier sprach insgesamt von „Zwischenzielen“, die man schaffen müsse, damit hoffentlich „in absehbarer Zeit“ die politischen Gespräche zwischen Regime und Opposition in Genf fortgesetzt werden könnten. Er betonte: „Wir kennen die Erfahrungen der Vergangenheit, deshalb spreche ich heute nicht von einem Durchbruch. Ob das ein Durchbruch war, wird sich in den nächsten Tagen beweisen müssen.“ Er sei aber froh, dass man in München nun derart weit gekommen sei.

Auch US-Außenminister John Kerry äußerte sich zurückhaltend über das Ergebnis der Konferenz: „Die eigentliche Bewährungsprobe wird sein, ob sich alle Mitglieder der Gruppe in der Realität an die Verpflichtungen halten.“ Sein russischer Kollege Sergej Lawrow sagte zur angestrebten Feuerpause: „Das ist eine komplizierte Aufgabe. Es gibt zu viele Kräfte, die an militärischen Aktivitäten beteiligt sind.“

Ein Vertreter des Hohen Verhandlungskomitees der Regimegegner (HNC) sagte in München: „Wir müssen sehen, dass tatsächlich etwas passiert. Wenn etwas passiert und wenn die Vereinbarungen umgesetzt werden, dann werden wir uns sehr bald in Genf sehen“. Die Friedensgespräche dort waren nach wenigen Tagen unterbrochen worden.

Arbeitsgruppe erörtert am Samstag in Genf humanitäre Hilfe

Die sogenannte Syrien-Unterstützergruppe, zu der auch die wichtigen Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien gehören, verständigte sich in München darauf, dass es schnelle humanitäre Hilfe für belagerte Orte geben müsse. Kerry sagte: „Alle waren sich über die Dringlichkeit humanitärer Hilfe einig.“

© Sven Hoppe/dpa

Die Menschen in den belagerten Städten des Bürgerkriegslandes sollen schon bis zum Wochenende durch erste Hilfstransporte mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden sollen. „Dazu haben sich alle in die Hand versprochen hier, dass wir unseren Einfluss auf die unterschiedlichen Akteure in Syrien geltend machen“, erklärte Steinmeier. Eine Arbeitsgruppe zu dem Thema solle bereits am Samstagnachmittag in Genf zusammenkommen.

Im dem seit fast fünf Jahren tobenden Bürgerkrieg gab es bislang nur geografisch sehr begrenzte Feuerpausen in einigen Dörfern, aber keine Waffenruhe im ganzen Land. Mehr als 250.000 Menschen wurden in dem brutalen Konflikt schon getötet. Eine neue Studie spricht sogar von 470.000 Opfern. Millionen wurden in die Flucht geschlagen. Viele Gebiete sind derzeit von jeder Versorgung abgeschnitten.

Zuletzt hatte sich der Konflikt nochmals verschärft: Westliche Länder warfen Russland vor, mit Bombardements in Syrien Zivilisten zu treffen und das Regime von Assad zu stützen. Seit Tagen hatte es massive Kämpfe um die Stadt Aleppo gegeben. Die Kämpfe und Bombardements trieben Zehntausende Bewohner zur Flucht in Richtung Türkei. Trotz internationaler Appelle verweigert die Türkei ihnen an der Grenze aber bislang die Einreise. Auch die USA bomben in Syrien, vor allem um den IS zurückzudrängen. Der zentrale Streitpunkt, ob Assad künftig noch eine Rolle in Syrien spielen soll, sei nicht beigelegt, erklärten Kerry und Lawrow. Aus US-Sicht muss der Machthaber abtreten, die Russen halten an ihm fest.

Russland warnt USA vor "Weltkrieg"

Noch vor den Münchner Syrien-Verhandlungen hatte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew vor einem „Weltkrieg“ im Falle der Entsendung westlicher oder arabischer Bodentruppen nach Syrien gewarnt. Bodentruppen würden den Krieg in Syrien nur auf unabsehbare Zeit verlängern, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitag). Auch angesichts der vielen verschiedenen Kriegsparteien in Syrien sprach sich Medwedew für Verhandlungen als alleinige Möglichkeit zur Beendigung des Konflikts aus. Und verband das mit einer scharfen Warnung: „Alle Seiten müssten gezwungen werden, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, anstatt einen neuen Weltkrieg auszulösen.“

Die Bemühungen um ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien stehen ab Freitag auch im Mittelpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz. Bis Sonntag beraten mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 60 Außen- und Verteidigungsminister über diesen und andere Krisenherde. (Tsp, dpa, AFP, rtr)