Verhandlungen in Wien : Atomstreit mit Iran soll heute gelöst werden

Verhandlerteams aus sieben Nationen feilen an einem Atom-Abkommen mit dem Iran. Gelingt nun der Durchbruch - oder droht ein endgültiges Scheitern?

Irans Präsident Hassan Ruhani im Akw Buschehr - dient es wirklich friedlichen Zwecken?
Irans Präsident Hassan Ruhani im Akw Buschehr - dient es wirklich friedlichen Zwecken?Foto: dpa

In den Atomverhandlungen mit dem Iran wollen die sieben beteiligten Staaten mit einem neuen Anlauf am heutigen Donnerstag nun endlich eine Einigung erzielen. Chefdiplomaten der 5+1-Gruppe (USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich sowie Deutschland) verhandeln mit Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in Wien. Dieser blickt trotz ausbleibenden Durchbruchs jedoch bereits in die Zukunft: Teheran wolle nach einer Einigung im Kampf gegen den Terrorismus mit dem Westen zusammenarbeiten, betonte er.

US-Präsident Barack Obama beriet mit seinem Minister John Kerry

Die Uhr tickt: Gelingt bis Freitagmorgen eine Einigung, könnte die Übereinkunft fristgerecht dem US-Kongress vorgelegt werden. Die Abgeordneten hätten dann 30 Tage Zeit zur Überprüfung. Sollte eine Einigung erst nach Freitagmorgen kommen, verdoppelt sich dieser Zeitraum, da der Kongress in die Sommerpause geht. Gegner eines Abkommens - besonders in den USA, im Iran und auch in Israel - hätten dann länger die Möglichkeit, die Übereinkunft zu torpedieren. US-Präsident Barack Obama beriet am Mittwoch per Videokonferenz mit dem in Wien weilenden Außenminister John Kerry und der amerikanischen Delegation über den Fortschritt der Verhandlungen.

Der iranische Außenamtschef Sarif schrieb in einem Meinungsartikel in der „Financial Times“, nach einem Atomabkommen wolle der Iran mit dem Westen den Terror im Nahen Osten bekämpfen. Trotz der „unfairen Sanktionen“, mit denen der Westen sein Land in die Knie zwingen wollte, sei der Iran bereit für ein faires Abkommen. Dann könne man sich gemeinsam weit Wichtigerem zuwenden. „Zu diesen gemeinsamen Bedrohungen gehört der zunehmend brutale Extremismus, der das Herz des Nahen Ostens verschlingt und der sich sogar nach Europa ausbreitet.“ Der schiitische Iran sieht die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat als besondere Bedrohung.

Teheran legt neuen Vorschlag vor

Die 5+1-Gruppe will mit dem Iran ein Abkommen schließen, das sicherstellt, dass die Islamische Republik keine Atombombe baut. Der Iran will die Aufhebung von Sanktionen. Teheran legte dazu nach eigenen Angaben einen „neuen konstruktiven Vorschlag“ auf den Tisch. Details wurden zunächst nicht bekannt. Streitpunkt waren zuletzt die Inspektionen von Atom- und Militäranlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) und die zeitliche Abfolge der Aufhebung der Sanktionen. Eine Einigung um jeden Preis haben die Außenminister ausgeschlossen. Im April hatten sich die Parteien auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Dieses sieht vor, dass der Iran seine Bestände an niedrig angereichertem Uran drastisch abbauen und seine Kapazitäten zur Uran-Anreicherung deutlich reduzieren muss. In dem nun angestrebten Abkommen geht es um viele vertragliche Details.

Russland bezeichnet Verhandlungen als schwierig

Russland hat die Verhandlungen in Wien um das umstrittene iranische Atomprogramm als schwierig bezeichnet. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow verglich die Gespräche am Donnerstag mit dem „Erklimmen eines Berges“. 95 Prozent seien auf dem Weg zur Spitze zurückgelegt. „Aber es bleiben noch einige Schritte. Diese letzten Meter, wenn die Haken eingeschlagen werden und Karabiner um Karabiner versetzt wird, sind in der Regel die schwierigsten“, sagte Rjabkow vor Journalisten in Ufa. In der Industriestadt setzten die aufstrebenden Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (Brics) am Morgen ihre Verhandlungen fort. An den Gesprächen nimmt auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teil, der die Atomverhandlungen in der österreichischen Hauptstadt verlassen hatte. Kremlchef Wladimir Putin empfing in Ufa zudem den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani.

Russland setzt sich für eine Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm sowie für ein Ende der Sanktionen gegen Teheran ein. Ruhani nimmt als Beobachter am Brics-Gipfel sowie beim anschließenden Treffen der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) teil. Der Iran hat auch eine SCO-Mitgliedschaft beantragt, die russischen Diplomaten zufolge allerdings erst bei einem Ende der Sanktionen bewilligt wird. (dpa/rtr)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben