Verhandlungen : Koalitionspoker dauert an

Union und SPD wollen 2006 eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung angehen. In den Koalitionsverhandlungen wurde am Donnerstag weiter um Steuererhöhungen und Kündigungsschutz gepokert.

Berlin - Obwohl die Parteien sich auf große Teile eines Koalitionsvertrages geeinigt haben, waren die Fronten am Donnerstagabend wegen der SPD-Forderung einer «Reichensteuer» und des Beharrens der Union auf betriebliche Bündnisse für Arbeit verhärtet.

Unklar blieb, ob die Verhandlungen wie geplant am Freitag abgeschlossen werden. Der designierte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, es sei weiter keine Einigung bei Atomausstieg und Kündigungsschutz in Sicht. SPD-Vize Kurt Beck betonte: «Wir kommen voran.» Weiter strittig seien Haushalt, Steuern und Arbeitsmarkt.

Die Beratungen der großen Runde wurden zwischenzeitlich unterbrochen. Zum Fortgang der Verhandlungen gab es widersprüchliche Einschätzungen. Einige Teilnehmer erwarteten ein Ergebnis noch am Donnerstag, anderen hielten es für wahrscheinlich, dass am Freitag weiterverhandelt wird. CDU-Vize Christoph Böhr nannte einen späteren Abschluss unproblematisch.

Union und SPD verständigten sich bereits auf zahlreiche Punkte. Das geht aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages hervor, der der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstagabend vorlag.

Danach wollen Union und SPD eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung 2006 angehen. Zunächst sollen Ausgaben eingedämmt werden. Die Entscheidung über die Gesundheitsprämie der Union oder die Bürgerversicherung der SPD wird vertagt. Die Einführung eines Elterngeldes bis höchstens 1800 Euro für ein Jahr an Mütter oder Väter wird von 2008 an fest vereinbart. Das Studenten-Bafög soll in der bisherigen Form erhalten bleiben.

Kostensenkung beim Hartz IV geplant

Union und SPD wollen die Kosten der Arbeitsmarktreform Hartz IV deutlich senken. Strittig war noch, dass rund vier Milliarden Euro eingespart werden sollen. Die Anhebung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland auf Westniveau ist im Entwurf ebenfalls weiter strittig. Der Ausbildungspakt für junge Menschen soll fortgesetzt werden. Union und SPD wollen Bürger und Unternehmen spürbar von bürokratischen Vorschriften entlasten. Der Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis soll generell verboten werden.

Trotz der Streitpunkte zeigten sich Union und SPD optimistisch, dass es zu einem Abschluss kommt. Der nordrhein-westfälische Regierungschef und CDU-Vize Jürgen Rüttgers sagte der dpa: «Wir werden uns am Schluss einigen.» Er lehnte eine «Reichensteuer» aber ab, weil sie den Mittelstand treffe. Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla schloss eine Einigung erst am Samstag nicht aus. «Was die "Reichensteuer" für die SPD ist, ist für uns die Frage der betrieblichen Bündnisse.» Am Ende könne es sein, dass beides nicht komme.

Die Mehrwertsteuer soll nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) um zwei Prozentpunkte erhöht und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte gesenkt werden. Die verringerte Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Zeitungen solle bei sieben Prozent belassen werden, sagte er im ZDF.

SPD beharrt auf "Reichensteuer"

Die SPD sperrt sich nicht mehr gegen eine Mehrwertsteueranhebung, will aber dafür die "Reichensteuer" für Spitzenverdiener. Handwerkspräsident Otto Kentzler und DGB-Chef Michael Sommer wandten sich gegen die Anhebung dieser Steuer.

Die Union dringt unverändert auf die Umsetzung der geplanten Lockerung des Kündigungsschutzes. Die SPD müsse sich bewegen, damit die Arbeitslosen eine Chance auf Arbeit bekämen, sagte Rüttgers. Wulff betonte, die in der Koalitions-Arbeitsgruppe vereinbarte Ausdehnung der Probezeit von sechs auf 24 Monate müsse «jetzt auch umgesetzt werden». Ver.di-Chef Frank Bsirske warnte vor einer «sozialen Entsicherung». Der scheidende SPD-Chef Franz Müntefering hatte zuvor den von Unions- und SPD- Politikern bekannt gegebenen Kompromiss wieder in Frage gestellt.

In der Atompolitik beharrt die SPD auf dem unter Rot-Grün vereinbarten Atomausstieg bis 2021. Das will die Union so nicht akzeptieren. Ursprünglich wollten CDU und CSU die Laufzeit der Atomkraftwerke um acht Jahre verlängern. Die Autofahrer sollen nach dem Willen von Union und SPD nicht mit einer Pkw-Maut belastet werden.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU soll am 18. November voraussichtlich im Paul-Löbe-Haus unterzeichnet werden, das zum Bundestag gehört.

Scharfe Kritik an Vorhaben der geplanten großen Koalition kam aus der Wirtschaft. Die Sparpläne lösten Befürchtungen über den Wegfall zehntausender Arbeitsplätze aus. Wissenschaftsrat und Hochschulrektorenkonferenz machten gegen die Föderalismusreform Front und fürchten, dass die Allein-Zuständigkeit der Länder für Hochschulen der Wissenschaft auf Dauer Schaden zufügt. (tso/dpa)

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