Verhandlungen mit Taliban?: Nooke: Keine Straffreiheit für Kriegsverbrecher
In der Debatte über Friedensverhandlungen mit Taliban-Führern hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, klare Grenzen angemahnt. „Eine Friedenslösung, die ehemalige Kriegsverbrecher stärkt, kann dauerhaft nicht funktionieren", sagte Nooke dem Tagesspiegel.
Es sei schon problematisch, Kriegsverbrechern Straffreiheit zu garantieren, sagte der CDU-Politiker. Zwar befürworte er es, zur Beendigung von gewalttätigen Konflikten auch solche Gespräche zu führen. „Die Forderung, elementare Menschenrechte zu garantieren, muss dabei aber immer aufrecht erhalten werden", verlangte der Politiker. „Es darf nicht das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein, dass wir Warlords in Afghanistan grünes Licht dafür geben, ihre Willkürherrschaft auszuüben und Frauen zu drangsalieren".
Der Afghanistanbeauftragte des Auswärtiges Amtes, Bernd Mützelburg, hatte nach Informationen des Tagesspiegels vergangene Woche im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages erklärt, in eine Friedenslösung müssten langfristig auch Warlords wie Mullah Omar und Gulbuddin Hekmatyar einbezogen werden. Ausschussmitglieder reagierten empört.
Sicherheitskrise sehen nach Informationen des Tagesspiegels kaum Ansätze für politische Verhandlungen mit den sehr heterogenen Taliban. Langfristig wirksam sei dagegen eine Stärkung regionaler Stammes- und Clanstrukturen, die damit mehr politisches Gewicht erlangen könnten.
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