Politik: Verhandlungen über Kosovo gescheitert

Belgrad - Die erhoffte Einigung im Streit um den künftigen Status des Kosovo rückt immer weiter in die Ferne. Am Mittwoch endete auch die letzte Gesprächsrunde zwischen Kosovo-Albanern und Serbien im österreichischen Baden ergebnislos. Beide Seiten seien nicht in der Lage gewesen, ein Abkommen zu erzielen, teilte nach Ende der dreitägigen Verhandlungsklausur Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu mit. „Doch das bedeutet nicht, dass alle Möglichkeiten erschöpft sind“, sagte Serbiens Präsident Boris Tadic. Am 10.Dezember müssen die Unterhändler der sogenannten „Troika“ aus EU, Russland und den USA UN-Generalsekretär Ban Kin Moon ihren Bericht über ihre Vermittlungsversuche vorlegen. Wie Belgrad, das der seit 1999 international verwalteten Provinz allenfalls Autonomie einräumen will, fordert auch Moskau eine Fortsetzung der Verhandlungen. Pristina will sich aber nicht mehr vertrösten lassen - und bereitet sich auf die baldige Unabhängigkeit des mittlerweile zu 95 Prozent von Albanern bewohnten Kosovo vor. „Wir können 100 Jahre lang verhandeln - aber mit Serbien nie eine Einigung erzielen“, sagte der designierte Kosovo-Premier Hashim Thaci.

Nach seiner Wahl Mitte November hatte Thaci die Ausrufung einer einseitigen Unabhängigkeit nach dem 10.Dezember angekündigt. Aber inzwischen müht sich der frühere Rebellenchef, die Furcht vor einem Alleingang abzumildern: Seine neue Regierung werde sich mit den Partnern abstimmen. Vielleicht wird die Ankündigung der Unabhängigkeit noch in diesem Jahr erfolgen. Doch selbst in Pristina wird mit deren Vollzug inzwischen erst im März gerechnet. Mit dem Aufschub hofft der Westen, den geplanten Übergang von der UN- auf die EU-Verwaltung des Kosovo besser vorbereiten und die Wiederwahl von Serbiens pro-europäischen Präsidenten Tadic Anfang 2008 absichern zu können. Denn der endgültige Verlust des Kosovo könnte Serbiens Nationalisten neuen Auftrieb geben. Zudem verschafft dies den Europäern noch etwas Zeit, die keineswegs einigen Reihen in der Kosovo-Frage zu schließen. Für Belgrad scheint sich indes der enge Schulterschluss mit Russland nicht auszuzahlen. Bis auf Zypern haben offenbar alle EU-Staaten zumindest die Bereitschaft zur Tolerierung einer überwachten Unabhängigkeit nach dem Vorschlag des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari signalisiert. Ein 90-prozentiger Konsens würde der EU genügen, versichert Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel: „Mit ein, zwei fehlenden Stimmen könnten wir leben - solange dies keine Gegenstimmen sind.“

Im Falle einer einseitigen Unabhängigkeit prognostizieren Pessimisten den Exodus der verbliebenen Serben in den Enklaven im Süden der Provinz und gewalttätige Sezessionsbestrebungen des fast ausschließlich serbisch bevölkerten Nordens, die auch auf den serbischen Teil Bosniens überschwappen könnten. Belgrad könnte zudem ein für Kosovo schmerzhaftes Handels- und Energie-Embargo verhängen - und auch schwächeren Nachbarstaaten wie Mazedonien und Montenegro im Fall von dessen Anerkennung mit Sanktionen drohen. „Wer immer die Entscheidung für einen einseitigen Akt durchsetzt, muss die Verantwortung für die Konsequenzen tragen“, sagt Serbiens Außenminister Vuk Jeremic. Thomas Roser

Thomas Roser