Verhandlungen über Syrien : Kein Kompromiss in Genf

Bei den Gesprächen zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in der Syrien-Frage gab es keinen Kompromiss. Die USA halten an ihrer Drohung gegen Assad fest.

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Bei den Verhandlungen in Genf gab es keinen Kompromiss. Foto: dpa
Bei den Verhandlungen in Genf gab es keinen Kompromiss.Foto: dpa

US-Außenminister John Kerry betonte demonstrativ die Gemeinsamkeiten mit seinem russischen Amtskollegen. Beide Seiten, die USA und Russland, seien „tief besorgt“ über Tod und Verderben in Syriens Bürgerkrieg. Sergej Lawrow, Außenamtschef aus Moskau, signalisierte im Genfer Völkerbundpalast seine Zustimmung. Die demonstrierte Einigkeit der beiden endete aber bei dem eigentlichen Thema des Treffens: Wie kann das riesige syrische Arsenal an chemischen Waffen unter Kontrolle gebracht und später vernichtet werden?

Noch nie wurden Chemiewaffen unschädlich gemacht

Sowohl die amerikanische als auch die russische Delegation war gespickt mit Waffenexperten und Militärs, diese feilschten um die vielen technischen Details eines Deals. In der Tat ist der Fall Syrien völliges Neuland: Das Unschädlichmachen von Chemiewaffen in einem Bürgerkriegsland hat es laut Experten wie dem deutschen Toxikologen Ralf Trapp „noch nie gegeben“. Unmöglich aber sei es nicht.

Das größte politische Problem des ganzen Prozesses sprachen Kerry und Lawrow wiederholt an, einen Kompromiss fanden sie in Genf aber zunächst nicht. Die USA wollen „militärische Aktionen“ gegen Syriens Präsident Baschar al Assad nicht ausschließen, falls er bei der Übergabe und der Vernichtung der Waffen täuscht, trickst und auf Zeit spielt. Kerry ließ keinen Zweifel aufkommen: Dem Regime des Gewaltherrschers Assad trauen er und sein Chef, US-Präsident Barack Obama, nicht über den Weg. Die Attacken mit den Chemiewaffen im Raum Damaskus vor drei Wochen hätten das Misstrauen bestätigt. Lawrow und sein Chef, Präsident Wladimir Putin, aber lehnen militärische Drohungen gegen Assad kategorisch ab. Russland ist einer der wenigen Verbündeten des Assad-Regimes.

Ab sofort könnten Inspekteure nach Syrien reisen

Kerry machte auch klar: Die Zerstörung der Assad-Chemiewaffen könne nicht gemäß den „Standard-Prozeduren“ der Anti-Chemiewaffenkonvention erfolgen. In der Tat sehen die Artikel des Abkommens Fristen von mehreren Wochen vor, bis etwa die Staaten ihre Arsenale offenlegen müssen. Doch scheint in diesem Punkt eine Lösung greifbar zu sein. Das Assad-Regime hatte sein Gesuch zum Beitritt zu der Anti-Chemiewaffen-Konvention bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hinterlegt. In dem Brief verpflichtet sich Assad laut den UN, die Bestimmungen der Konvention zu beachten, „bevor die Konvention für Syrien überhaupt in Kraft tritt“. Insofern könnten laut Diplomaten theoretisch ab sofort Chemiewaffeninspekteure nach Syrien reisen, um die Bestände zu kontrollieren und zu sichern. Einem Medienbericht zufolge versucht eine Eliteeinheit des syrischen Militärs, die C-Waffen an mehreren Standorten zu verbergen.

Kerry äußerte indes auch eine Hoffnung: Falls Russen und Amerikaner das C-Waffenproblem lösen, könnten sie zu „Frieden und Stabilität“ für Syrien beitragen.

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