• Verhandlungsführer Graf Lambsdorff ist vorsichtig optimistisch - die Industrie und die Opfer sind aber offenbar uneins über einen Zeitpunkt der Zahlungen

Politik : Verhandlungsführer Graf Lambsdorff ist vorsichtig optimistisch - die Industrie und die Opfer sind aber offenbar uneins über einen Zeitpunkt der Zahlungen

sks/Ch.B.

"Verhalten optimistisch" über "weitere Einigungsschritte" in den Verhandlungen über die Bildung eines Fonds zur Entschädigung früherer NS-Zwangsarbeiter hat sich der Bonner Verhandlungsführer Otto Graf Lambsdorff geäußert. Zum Start in zweitägige Arbeitsgruppengespräche in Bonn erneuerte der Beauftragte der Bundesregierung am Dienstag allerdings zugleich seine Warnung, für deutsche Unternehmen werde es womöglich auch künftig keine völlige Rechtssicherheit geben können. In dieser Woche sollen die Grundsätze einer Entschädigung festgelegt werden.

An den Gesprächen, die am Donnerstag mit einer offiziellen Verhandlungsrunde abgeschlossen werden sollen, nimmt auch der US-Regierungsbeauftragte für die Holocaust-Entschädigungen, Stuart Eizenstat, teil. Lambsdorff, der in der vergangenen Woche in Washington Vorgespräche geführt hatte, war dort nach Angaben aus Bonner Regierungskreisen mit Entschädigungsforderungen von mehr als 20 Milliarden Dollar konfrontiert worden. Der FDP-Politiker mahnte im ZDF-Morgenmagazin, die Summe von 20 Milliarden Dollar halte er für "weit entfernt von allen realistischen Möglichkeiten".

Das Internationale Auschwitz-Komitee warf unterdessen Lambsdorff eine Verzögerungstaktik vor. Kurt Goldstein, Vizepräsident des Komitees, forderte in Bonn eine rasche Lösung und hierzu ein "Machtwort" von Kanzler Schröder. Er erneuerte zugleich den Vorwurf an Lambsdorff, in den frühen fünfziger Jahren mit ehemaligen NS-Kriegsverbrechern zusammengearbeitet zu haben und deshalb für die jetzige Aufgabe untragbar zu sein.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hält einen Durchbruch bei den Gesprächen über die finanzielle Ausstattung des Entschädigungsfonds für möglich. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass alle Beteiligten "sich bewegen", sagte Beck dem Tagesspiegel. Es gehe in Bonn darum, einen realistischen Rahmen für die Höhe des Fonds zu finden, sagte Beck, der als Mitglied des Bundestags-Innenausschusses an den Verhandlungen teilnehmen wird. Der Grünen-Politiker glaubt, dass die 16 am geplanten Fonds bislang beteiligten Firmen klug genug seien, nicht unter Vorgaben aus den eigenen Reihen zurück zu bleiben. So habe VW die in seinem Unternehmen ausgebeuteten Zwangsarbeiter mit jeweils 10 000 Mark entschädigt. Eine solche Summe könne er sich auch gut als einen Höchstbetrag für eine künftige Regelung vorstellen.

Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" wollen deutsche Industrieunternehmen erst dann Entschädigung zahlen, wenn die genaue Zahl der Überlebenden feststeht. Opferverbände hielten das für "völlig inakzeptabel" - sie wollten das Thema bei der laufenden Verhandlungsrunde zur Sprache bringen, schreibt das Blatt. Nach dem Bericht teilte der Sprecher der Konzerne, Manfred Gentz, den Vertretern der Opfer mit, man könne erst zahlen, wenn die Zahl der Bewerber feststehe.

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