Verhandlungsmarathon : Schwarz-Gelb einigt sich schrittweise

Ausbau der Öko-Energien, Stärkung des Mittelstandes - Union und FDP erzielen weitere Einigungen. Dennoch bleiben auch am Samstag noch zahlreiche Punkte offen.

Am frühen Samstagmorgen haben sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP in Berlin zum zweiten Teil des dreitägigen Verhandlungsmarathons zusammen gefunden. Die Gespräche begannen gleich mit Unstimmigkeiten: Während die CDU am Freitagabend verkündet hatte, man habe eine Einigung beim Gesundheitsfonds erzielt, wies die FDP dies am Samstagmorgen umgehend zurück.

Dennoch konnten bereits in den ersten Stunden des Vormittags kleine Erfolge präsentiert werden. So will die künftige schwarz-gelbe Koalition trotz ihrer Pläne, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern, die Öko-Energien deutlich ausbauen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte an, man werde einen "wirklichen Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien" setzen. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte: "Wir wollen hin zu einer Versorgung mit regenerativer Energie. Dieser Weg soll beschleunigt werden." Energie müsse jedoch bezahlbar bleiben.


Zudem wollen Union und FDP in den nächsten vier Jahren den Mittelstand stärken und durch Bürokratieabbau Wachstumskräfte freisetzen. Ziel sei es, den Bürokratie-Aufwand für Unternehmen und Bürger um 25 Prozent zu senken, sagte Guttenberg. Nach den Worten von Brüderle will die neue Regierung den Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung setzen. Daher stehe auch der Mittelstand im Zentrum. Für die Unternehmen sind unter anderem eine Vereinfachung der Bilanzierungsvorschriften sowie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren geplant.

Die als Ergänzung zur Umlagefinanzierung geplante Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung soll zur Pflicht werden, berichtete der Kölner Stadtanzeiger. Anders als bei der Riester-Rente solle die private Pflegeabsicherung als "zweite Säule" verbindlich eingeführt werden. Die Zusatzversicherung wäre ein weiterer Schritt zur Privatisierung des Pflegefallrisikos. Experten gehen davon aus, dass sich die Zahl der zuletzt 2,25 Millionen Pflegebedürftigen in den kommenden Jahren deutlich erhöhen wird.

Offene Streitpunkte und Teilerfolge

Ungelöst bleibt die Frage der Steuersenkungen. Union und FDP seien sich zwar einig, dass es Steuerentlastungen geben werde. In welchem Umfang dies geschehen wird, bleibt jedoch strittig. Die Union bot nach den Worten des CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter zuletzt Steuersenkungen im Umfang von 20 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren an. Zuvor hatte das Angebot der Union bei 15 Milliarden gelegen. Die FDP hatte im Wahlkampf Steuersenkungen in Höhe von 35 Milliarden gefordert.

Auch die von der FDP geforderte Abschaffung der Wehrpflicht bleibt Streitthema der künftigen schwarz-gelben Koalition.

Doch trotz vieler strittiger Punkte, konnten bereits Teilerfolge erzielt werden. So wollen Union und FDP mit einem nationalen Stipendienprogramm mehr Schulabgängern ein Studium ermöglichen. Insgesamt will Schwarz-Gelb 12 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 mehr für Bildung und Forschung ausgeben. Auch in der Energiepolitik verständigten sich Union und FDP auf gemeinsame Ziele. So wollen sie die Steuern auf Energie senken und damit Wirtschaft und Verbraucher bei den Strompreisen entlasten.

Nach den bislang absolvierten zwei Verhandlungswochen setzt Schwarz-Gelb jedoch weiterhin auf Tempo. Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer wollen die neue Koalition aus Union und FDP jetzt möglichst schnell "stemmen". Die Gruppe aus 27 Vertretern von CDU, CSU und FDP wird das gesamte Wochenende über tagen. Merkel rechne jedoch nicht mit einem Abschluss der Verhandlungen an diesem Wochenende.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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