Verhandlungspoker: Israel will auch politische Gefangene gehen lassen

Berlin - Nach der Freilassung libanesischer Häftlinge in der vergangenen Woche wird Israel, wie der Tagesspiegel jetzt erfuhr, demnächst auch die Gefängnistore für palästinensische Kämpfer öffnen. Eine genaue Zahl steht noch nicht fest, vermutlich werden aber zwischen 50 und 70 Palästinenser in den kommenden zwei Monaten entlassen. Die israelische Regierung will ihren Schritt als humanitäre Aktion verstanden wissen und wird dies wahrscheinlich noch in dieser Woche offiziell verkünden. Die Freilassung ist allerdings auch ein weiteres Resultat der langwierigen Verhandlungen zwischen Israel und der schiitisch-libanesischen Hisbollah (Partei Gottes). Die Hisbollah hatte darauf bestanden, dass nicht nur eigene Kämpfer und der seit 1979 in Israel inhaftierte libanesische Terrorist Samir Kuntar freikommen, sondern zusätzlich Palästinenser. Offenbar benötigt die Hisbollah einen weiteren Propagandaerfolg.

In den 18-monatigen Verhandlungen unter Vermittlung des deutschen UN-Beauftragten Gerhard Conrad war zu erkennen, dass die Partei Gottes sich gezwungen sah, der libanesischen Öffentlichkeit mehr bieten zu müssen als die Präsentation von ein paar freigelassenen Kämpfern und des zum Helden stilisierten Kuntar. Er ist für den Tod von vier Israelis verantwortlich, darunter zwei Kinder.

Die Hisbollah hatte immerhin mit der Entführung zweier israelischer Soldaten im Juli 2006 den 33-Tage-Krieg mit Israel provoziert, bei dem die Libanesen schweren Luftangriffen ausgesetzt waren. Das Bombardement war eine Folge der Fehlkalkulation, die sich die Hisbollah-Führung um Scheich Nasrallah geleistet hatte. Sie inszenierte die Verschleppung der Soldaten, um ein Faustpfand für die lang angestrebte Freilassung von Kuntar und weiterer Gefangener zu bekommen. Das Risiko massiver israelischer Vergeltung wurde ignoriert – die Libanesen waren die Leidtragenden.

Deshalb pokerte die Hisbollah bei den Verhandlungen mit Israel hoch. Vergangene Woche übergab die Partei Gottes dann die Leichen der im Juli 2006 verschleppten israelischen Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev und erhielt von Israel Kuntar, die vier Milizionäre und die sterblichen Überreste von mehr als 190 libanesischen und palästinensischen Kämpfern. Um der Hisbollah keinen noch größeren Triumph zu gestatten, beharrte Israel in den Verhandlungen darauf, erst später und nach eigenen Maßstäben auch Palästinenser zu entlassen. Die israelische Regierung wird der palästinensischen Autonomiebehörde nur Kämpfer übergeben, die keine schweren Verbrechen begangen haben. Außerdem soll die Aktion als Dank an die UN für die mühevolle Vermittlung des Handels mit der Hisbollah interpretiert werden. Die Hisbollah will UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ebenfalls eine Stellungnahme übermitteln. Jener wird dann mitteilen, generell seien weitere Entlassungen zu wünschen.