Politik: „Verheerendes Signal“

Berlin - Auf dem SPD-Europaparteitag in Berlin am Sonntag droht Streit zwischen den Ost-Landesverbänden der Partei und den mächtigen Nordrhein-Westfalen (NRW). Grund ist der Schlüssel zur Aufstellung der Bundesliste für das Europaparlament, durch den sich die Sozialdemokraten aus den neuen Ländern benachteiligt fühlen. Ohne deutlichen Zuwachs gegenüber dem Ergebnis der Bundestagswahl (25,7 Prozent), so ihre Befürchtung, ist auch der Einzug der ersten Ost-Kandidatin ins Europäische Parlament, der Brandenburgerin Susanne Melior, auf Platz 22 der Liste gefährdet. „Das ist eine massive Benachteiligung der neuen Länder“, warnt ein Landesvorsitzender: „Das Signal für den Osten wäre verheerend.“ Die Berliner Kandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann, Ex-Politikerin der Linkspartei, soll als Vertreterin eines Bundeslandes mit mehr als drei Millionen Einwohnern dagegen einen aussichtsreichen Platz erhalten.

Im Parteivorstand war es am Montag deshalb zum Streit gekommen. Wie andere Vertreter der neuen Länder verlangte auch Parteivize Manuela Schwesig ein Entgegenkommen der Nordrhein-Westfalen, die nach dem bisherigen Schlüssel sieben Kandidaten auf aussichtsreichen Plätzen beanspruchen. Schwesig kommt aus Mecklenburg-Vorpommern, das nur auf Platz 28 Zugriff haben soll. NRW als größter Landesverband will aber nicht auf sein Recht verzichten. Im Parteivorstand forderte Parteichef Sigmar Gabriel die Landesvorsitzenden auf, sich zu einigen. Das Treffen soll einen Tag vor dem Parteitreffen am Sonnabend in Berlin stattfinden.

Der Verteilungsschlüssel war auf Druck von Nordrhein-Westfalen im April 2013 am Rande des Augsburger Parteitags ausgehandelt worden. Danach zählt für die nach Frauen und Männern quotierte Liste zu einem Drittel das letzte Wahlergebnis in dem Bundesland, zu einem Drittel die Mitgliederstärke des Verbandes und zu einem weiteren Drittel die Bevölkerungszahl. Damals war allerdings noch nicht absehbar, dass die SPD in den neuen Ländern schlechter als im Westen abschneiden würde. Sofern die Nordrhein-Westfalen nicht einlenken, so heißt es in der Partei, könnte der Streit auf dem Parteitag offen ausgetragen werden und das erhoffte Aufbruchsignal für die Europawahl im Mai gefährden.

SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl soll der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, werden. Zudem sollen auf dem Parteitag Ralf Stegner als zusätzlicher stellvertretender Parteichef, Yasmin Fahimi als Generalsekretärin und Dietmar Nietan als Schatzmeister gewählt werden. Hans Monath