Politik : Verherrlichung von Rudolf Heß soll unter Strafe gestellt werden

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Berlin – Bundestagsabgeordnete von SPD, Union und Grünen wollen die Verherrlichung hoher Repräsentanten des NSRegimes unter Strafe stellen. Im Innenausschuss herrschte am Mittwoch Einigkeit, das Strafgesetzbuch müsse entsprechend ergänzt werden. Bislang ist nur das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zum Beispiel SS-Runen, als Straftat definiert. Die Abgeordneten wollen erreichen, dass rechtsextreme Aufmärsche wie die zum „Gedenken“ an Rudolf Heß verboten werden können. In der fränkischen Kleinstadt Wunsiedel, in der Heß begraben ist, treffen sich jährlich tausende Neonazis, um ihrem Idol zu huldigen. Für die Gesetzesänderung warb im Innenausschuss vor allem der Landrat des Wunsiedel-Kreises, Peter Seißer.fan

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