Politik: Verheugen fordert mehr Rechte für Kurden

Istanbul - Im Streit um den möglichen Beginn von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zeichnet sich möglicherweise ein Kompromissmodell ab. Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer türkischer Zeitungen kam bei Gesprächen von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in Ankara die Möglichkeit zur Sprache, dass die Beitrittsgespräche im kommenden Jahr zwar beginnen, jedoch von einem Kontrollmechanismus für die Entwicklung bei den politischen Reformen begleitet werden. Das Tempo der Beitrittsverhandlungen würde auf diese Weise von weiteren Fortschritten der Türkei bei den politischen Kriterien abhängig gemacht: Wenn der Eifer der Türkei auf dem Gebiet der Demokratisierung nachlassen sollte, würden sich automatisch die Gespräche über andere Bereiche von der Telekommunikation bis zur Landwirtschaft verlangsamen, die Türkei würde also Zeit verlieren.

Eine offizielle Bestätigung für die Presseberichte gab es am Dienstag nicht; in Diplomatenkreisen hieß es nur, dieses Modell gehöre zu den möglichen Optionen. Auch Verheugen ging nicht auf den Vorschlag ein, betonte aber gegenüber dem türkischen Sender NTV, die Reformen in der Türkei müssten weitergehen. Bei einem Besuch im türkischen Kurdengebiet verlangte er, Ankara solle der kurdischen Minderheit weitere kulturelle und soziale Rechte einräumen. Verheugen besuchte ein Dorf im Kurdengebiet und traf sich mit kurdischen Politikern, die die bisherigen Reformen lobten, zugleich aber weitere Veränderungen anmahnten.

Mit Blick auf die in jüngster Zeit wieder aufgeflammten Kämpfe zwischen der türkischen Armee und der PKK unterstrich Verheugen, Gewalt sei keine Lösung. In der Nacht zum Dienstag töteten mutmaßliche PKK-Rebellen wenige Kilometer von Verheugens Hotel in Diyarbakir entfernt bei einen Anschlag auf einen Polizeiposten zwei Menschen.