Politik : Verheugen kritisiert Autokonzerne

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Berlin Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen wirft der deutschen Autoindustrie schwere Versäumnisse bei der Dieseltechnik vor. Statt wie die Franzosen auf die „relativ einfache“ Technik der Rußfilter zu setzen, wollte sie das „weltweit beste, komplizierteste System“ entwickeln wie bei Toll Collect – und sei damit gescheitert, sagte Verheugen dem Tagesspiegel. Durch eigene Schuld sei sie „in einen Wettbewerbsnachteil geraten“. Der für Industriefragen zuständige Vizepräsident der Kommission kündigte an, dass sich die Vorschriften für Schadstoffausstoß bis 2010 noch einmal drastisch verschärfen werden. Er werde „noch in diesem Jahr Vorschläge vorlegen“.

Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kritisierte die Autohersteller. Er warf den deutschen Konzernen vor, sie hätten das Problem des Feinstaubs „viel zu lange ignoriert, anders als die französische Konkurrenz“. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wies Vorwürfe an die Autoindustrie zurück. Clement sprach sich für die Einhaltung der EU-Richtlinie und gegen Fahrverbote aus. Die Vorgabe müsse umgesetzt werden, „aber sie ist kein Grund, in Hysterie zu verfallen“, sagte er. Auch Trittin lehnte Verbote ab.

Der Deutsche Städtetag sprach sich gegen eine City-Maut und für die Förderung von Dieselrußfiltern aus. Kleinräumige Maßnahmen in den Kommunen allein reichten nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität aus, sagte Städtetags-Präsidentin und Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Darüber hinaus hätte eine City-Maut erhebliche negative Konsequenzen für den Einzelhandel.

In Düsseldorf überschritt die Feinstaub-Belastung am Freitag zum 35. Mal in diesem Jahr den Grenzwert. Behörden setzten daher die erste Stufe ihres Aktionsplans in Kraft. Lastwagen über 3,5 Tonnen dürfen die betroffene Corneliusstraße nicht mehr befahren.Tsp/dpa/ddp

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