Politik : Verheugen rügt Macht von EU-Beamten

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Berlin - EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat die Machtfülle von hohen Beamten in der EU-Zentrale kritisiert. „Es gibt einen ständigen Machtkampf zwischen Kommissaren und hohen Beamten“, sagte der Vizepräsident der Kommission der „Süddeutschen Zeitung“. Manchmal gehe „die Kontrolle über den Apparat verloren“, erklärte Verheugen. Die gegenwärtig 25 EU-Kommissare, die von den EU-Mitgliedstaaten benannt werden, stehen an der Spitze der Brüsseler Zentrale mit rund 18 000 Beamten. Verheugen kritisierte: „Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat den Beamten eine solche Machtfülle eingebracht, dass es inzwischen die wichtigste Aufgabe der 25 Kommissare ist, den Apparat zu kontrollieren.“ Er sei entsetzt, wenn er manche Schreiben von Beamten aus den Generaldirektionen der Kommission an Mitgliedstaaten lese, sagte Verheugen: „Technisch, arrogant, von oben herab.“

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff unterstützte Verheugens Kritik im Grundsatz. „Es muss ein Durchgriffsrecht der Kommissare in Personal- und Finanzfragen in die Generaldirektionen geben“, sagte Lambsdorff dem Tagesspiegel. Der FDP-Europaabgeordnete kritisierte zudem, dass einzelne Bereiche der Kommission – etwa die Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie die Generaldirektion für Umwelt – ständig neue Vorschläge auf EU-Ebene produzierten. EU-Kommissar Verheugen hat sich das Ziel gesetzt, Bürokratie auf europäischer Ebene abzubauen. Der EU-Abgeordnete Lambsdorff monierte allerdings den Zeitpunkt von Verheugens Kritik. Verheugen hätte die Machtfülle hoher EU-Beamter besser schon in seiner Zeit als Erweiterungskommissar ansprechen sollen, sagte er. Verheugen war von 1999 bis 2004 als EU-Kommissar für die Erweiterung der Europäischen Union zuständig. ame

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