Politik: Verheugen verspricht Wachstum

Berlin Die EU-Kommission will sich künftig vor allem für mehr Wirtschaftswachstum einsetzen. Der Vizepräsident der Kommission, Günter Verheugen, kündigte am Dienstag in Berlin ein umfassendes Maßnahmenpaket an. Unter anderem will die Kommission in Zukunft jede EU-Regelung auf ihre bürokratische Notwendigkeit hin überprüfen sowie mehr für Innovationen und kleine Unternehmen tun.

Verheugen warnte die deutsche Regierung, die Reform des EU-Stabilitätspaktes durch überzogene Forderungen zu verhindern. Bei dem kommende Woche tagenden EU-Ratstreffen gebe es „gute Chancen für einen Konsens“ zur Änderung des Maastricht-Vertrages, sagte Verheugen. Die von Kanzler Schröder verlangte Sonderbehandlung für die Kosten der deutschen Einheit und der Nettozahlungen an die EU könnten eine Einigung allerdings verhindern. Mehrere EU-Mitglieder sind damit nicht einverstanden. Schröder will, dass die Kosten bei der Berechnung der Staatsschulden herausgerechnet werden. Deutschland wird wahrscheinlich 2005 erneut gegen den Pakt verstoßen.

Mit Blick auf das angekündigte Maßnahmenpaket der rot-grünen Bundesregierung zur Förderung von Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen sagte Verheugen, die Kommission werde die konjunkturstimulierenden Wirkungen der Maßnahmen bei der Defizitberechnung berücksichtigen. Dies sei jedoch kein Freibrief für mehr Schulden. Der auf 676 Millionen Euro gesunkene Bundesbankgewinn hat in den Etat des Bundes für 2005 ein Loch von 1,3 Milliarden Euro gerissen. Eingeplant waren Einnahmen von zwei Milliarden Euro. Im Finanzministerium hieß es, man werde den Fehlbetrag mit Mehreinnahmen an anderer Stelle kompensieren. asi

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